Linux-Firmen unterzeichnen Microsofts Patentschutz

Patentlizenzierungen unterliegen Stillschweigevereinbarung

Mehrere Linux-Firmen sollen Microsofts FAT-Patente lizenziert haben. Wer diese Firmen sind, bleibt geheim. Ein solches Abkommen ist ein Verstoß gegen die GNU General Public License (GPL).

Microsoft hat Ende Februar 2009 Klage gegen den Navigationsgerätehersteller TomTom eingereicht. Der Vorwurf lautet, TomTom verletze mit seinen auf Linux basierenden Geräten Microsofts Patente, darunter drei Patente, die sich auf das Dateisystem beziehen. Gegenüber Computerworld.com gab Microsoft nun an, dass das Unternehmen durchaus Lizenznehmer für die Patente habe.

Neben anderen Herstellern aus dem Navigationsbereich sollen sich 18 Firmen dem "FAT LFN (File Allocation Table/Long File Name) File System Patent Licensing Program" angeschlossen haben. Auch andere Lizenzabkommen bezüglich FAT will Microsoft demnach geschlossen haben, und zwar auch mit Firmen, die Linux und Open-Source-Software in ihren Produkten anbieten.

Da diese Abkommen einer Stillschweigevereinbarung unterliegen, ist nicht bekannt, um welche Unternehmen es sich handelt. Computerworld merkt an, dass der hauptsächliche Grund für die Geheimhaltung darin besteht, dass solche Abkommen ein direkter Verstoß gegen die GPL sind. Die Lizenz verbiete, Patentlizenzen abzuschließen, deren Rechte nur für den Lizenznehmer gelten. Eine Firma, die einen geheimen Patentdeal mit Microsoft abschließe, dürfte unter der GPL lizenzierte Software daher nicht verbreiten, wobei die GPLv3 in diesem Punkt klarer ist als die GPLv2.

Laut Computerworld wurden Open-Source-Firmen von Microsoft also vor die Wahl gestellt, zu zahlen und damit die GPL zu verletzen, oder kein Abkommen abzuschließen und zu riskieren, von Microsoft verklagt zu werden. So wie es jetzt TomTom passiert ist. Der Autor bei Computerworld plädiert zudem dafür, die Open-Source-Firmen sollten sich dieses Problems annehmen, um solche GPL-Verletzungen zu vermeiden.