Sind Wahlcomputer zulässig?

Bundesverfassungsrichter entscheiden über Wahlcomputer

Am 3. März 2009 verkünden die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil zu Wahlcomputern. Von ihrer Entscheidung hängt ab, ob der Einsatz der Wahlautomaten in Deutschland weiterhin erlaubt ist, oder ob Stimmen nur auf einem Zettel aus Papier abgegeben werden dürfen.

Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über den Einsatz von Wahlcomputern entscheiden. Die Urteilsverkündung ist für 10 Uhr angesetzt.

Der Politologe Joachim Wiesner und sein Sohn, der Softwarespezialist Ulrich Wiesner, hatten nach dem Einsatz der Wahlautomaten bei der Bundestagswahl 2005 in knapp 2.000 Wahllokalen in mehreren Bundesländern Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. Die Wiesners halten den Einsatz der Geräte für verfassungswidrig, da es unmöglich ist, "das Zustandekommen des Wahlergebnisses überhaupt zu kontrollieren".

Am 28. Oktober 2008 fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Anhörung zu der Wahlprüfungsbeschwerden statt. Erwartungsgemäß verteidigte der Vizevorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Christian Dressel (SPD), die Sicherheit der Computer. Die Richter hingegen äußerten im Verlauf der Verhandlung Bedenken in Bezug auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit der in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer des niederländischen Herstellers Nedap.

Nicht zu Unrecht: Im Juni 2007 war es holländischen Hackern gelungen, einen Nedap-Computer in nur einer Minute zu knacken. Der Chaos Computer Club (CCC) forderte daraufhin ein Verbot der Wahlcomputer. Auch andere Systeme wie etwa der Hamburger Wahlstift erwiesen sich nicht als sicher. Bei einem Test von Wahlcomputern in Finnland zeigten sich Unregelmäßigkeiten beim Wahlergebnis.

Zu massiven Pannen war es bei der hessischen Landtagswahl 2008 gekommen. Nach Angaben des CCC, der die Wahl beobachtet hatte, waren Computer zum Teil nicht versiegelt. Einen Computer soll ein Parteifunktionär über Nacht bei sich zu Hause aufbewahrt haben. Bei der Neuwahl in Hessen am 18. Januar 2009 wurde auf den Einsatz der Computer verzichtet.

Entscheidet das Karlsruher Gericht morgen gegen die Wahlcomputer, werden die ausstehenden Wahlen 2009 wieder komplett auf dem Wahlzettel aus Papier durchgeführt. In diesem Jahr wird noch über die Besetzung des Europaparlaments, des Bundestags sowie von vier Landtagen abgestimmt. Daneben finden Kommunalwahlen in acht Bundesländern statt.