EU-Parlament gegen Netzsperren

Entwurf zur Neuregelung des Urheberrechts vorerst vom Tisch

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den Entwurf ihres spanischen Genossen Manuel Medina Ortega zur Harmonisierung des Urheberrechts abgelehnt. Damit sind Netzsperren vorerst aufgeschoben.

Die EU-Parlamentarier haben den Entwurf zur Harmonisierung des Urheberrechts des Spaniers Manuel Medina Ortega abgelehnt, berichtet die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net. Der Entwurf des sozialistischen Abgeordneten sah unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen, vor. Ko-Autorin war Janelly Fourtou, liberale Abgeordnete und Ehefrau von Vivendi-Chef Jean-René Fourtou.

Nach massiven Protesten sei die Abstimmung über den Entwurf auf unbestimmte Zeit vertagt worden, so La Quadrature du Net. Die Organisation hatte Ende Januar 2009 die EU-Bürger dazu aufgerufen, sich an ihre Abgeordneten zu wenden, damit diese Ortegas Entwurf bei der Plenarsitzung ablehnen.

Zu den Gegnern, die den Entwurf zu Fall gebracht haben, gehört die sozialdemokratische Fraktion, der auch Ortega angehört. Anfang Februar 2009 noch hatten die Sozialdemokraten zusammen mit den Christdemokraten den Entwurf im Schnellverfahren durch das Parlament drücken wollen.

Nach der Ablehnung wird der Entwurf voraussichtlich vor der Wahl nicht noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Da Ortega bei der Europawahl am 7. Juni 2009 nicht mehr kandidiert, kann es sogar sein, dass der Entwurf INI/2008/2121 ganz vom Tisch ist.