Städtetag und Bitkom begrüßen Breitbandstrategie Merkels

Bundeslandwirtschaftsministerin: 50 MBit/s erst im zweiten Schritt

Das Bundeskabinett hat heute die Breitbandstrategie beschlossen, die laut Bitkom 50 Milliarden Euro kosten wird. "Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen bis Ende 2010" sei wichtigstes Ziel dabei, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Zugängen kommt für Aigner aber erst an zweiter Stelle.

Ilse Aigner (CSU), die Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, hat den Plan des Bundeskabinetts zur flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen bis Ende 2010 begrüßt. Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks freigeworden sind, sollen künftig für den Breitbandausbau in ländlichen Räumen genutzt werden, sagte Aigner. Die Unterschiede zwischen Stadt und Land dürften hier nicht länger als gegeben hingenommen werden.

Das zweite Ziel, die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit Breitbandanschlüssen mit mindestens 50 MBit/s, sei für die Ministerin zwar "auch sehr wichtig", zunächst müssten aber die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass überall auf dem Land "überhaupt breitbandiges Internetsurfen möglich ist", forderte Aigner.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die besondere Konzentration der Maßnahmen auf den ländlichen Raum. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verwies darauf, dass ein flächendeckendes Breitbandnetz die Schaffung von circa 250.000 Arbeitsplätzen, gerade in ländlichen Gebieten, begünstige.

Von den Ländern forderte Landsberg, die vom Bund für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellten Mittel zielgerichtet einzusetzen. Annähernd 90 Prozent der Breitbandausbaukosten resultierten aus Grabungs- und Verlegungsarbeiten. Die Ausbaukosten ließen sich durch gezielte Förderung von Baumaßnahmen zur Verlegung von Leerrohren im Rahmen schneller und unkompliziert wirkender Sonderförderprogramme senken.

Die Länder sollten zudem auf kommunale Mitfinanzierung ganz verzichten oder diese zumindest stark zurückfahren. "Der Bund hat günstige rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen, jetzt sind die Länder am Zug", so Landsberg.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat für den "kostspieligen Breitbandausbau ein investitionsfreundliches Umfeld mit langfristiger Planungs- und Rechtssicherheit" gefordert. "Es sollte künftig auf belastende Regulierungsentscheidungen verzichtet werden", sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. In der Breitbandstrategie würden die wesentlichen Punkte umgesetzt, die die Wirtschaft im Rahmen des dritten IT-Gipfels der Bundesregierung gefordert hatte. Laut Breitbandstrategie sollen den TK-Unternehmen für den Netzausbau außerdem Bürgschaften des Bundes, der Länder und der staatlichen Förderbank KfW offenstehen. Auch die Zusammenarbeit von TK-Unternehmen soll dabei künftig erleichtert werden. "Kooperationsmodelle innerhalb der Branche können helfen, die Ziele beim Breitbandausbau schneller und günstiger zu erreichen", sagte Scheer.

Nach aktuellen Angaben des Verbandes verfügten Ende 2008 rund 23,2 Millionen der insgesamt 39,8 Millionen Haushalte über einen schnellen Internetzugang. Das entspricht 58 Prozent aller Haushalte in Deutschland.