CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie

Kritiker von Access Blocking auf einer Ebene mit "skrupellosen Geschäftemachern"

Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten "die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder", sagte Falk wörtlich.

Wer mit "fadenscheinigen Argumenten" und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu torpedieren, handele verantwortungslos und stelle die "Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder". Das hat Ilse Falk (CDU), die Vizechefin der christsozialen Bundestagsfraktion, am 16. Februar 2009 in Berlin erklärt. "Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation", sagte Falk.

Professor Hannes Federrath (Universität Regensburg) betonte dagegen bei der Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien des Deutschen Bundestages die Nutzlosigkeit adressbezogener und DNS-Sperren. Sogar Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, der jede Form der Sperrungen befürwortet, räumte ein, dass Internetsperren allenfalls Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland verhindern könnten.

Man müsse den Kampf gegen Kinderpornografie mit allen Mitteln führen, legte Guido Brinkel vom Bitkom bei dem Anlass dar. Er brachte aber auch Befürchtungen zum Ausdruck, dass einmal errichtete Internetsperren auch "Begehrlichkeiten wecken könnten, diese gegen Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel einzusetzen".

Bernd Carstensen, Sprecher des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hatte im Interview mit Golem.de eine bessere technische Ausstattung zur Identifizierung von Täter und Opfer und Ausbildung und Einsatz von mehr spezialisierten Internetfahndern und Kinderporno-Ermittlern in der Kriminalpolizei gefordert. Experten treten zudem dafür ein, den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie weltweit unter schwerste Strafen zu stellen und den Verfolgungsdruck massiv zu verstärken. In fast der Hälfte aller Staaten ist das gegenwärtig nicht der Fall.

Die SPD-Medienexperten Monika Griefahnn und Jörg Tauss hatten ebenfalls in Zweifel gezogen, ob Zugangserschwernisse oder Sperrverpflichtungen geeignete Mittel seien. Sperrungen allein, die nicht Teil einer "Gesamtstrategie" zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt sind, seien "nur ein Schritt, der für sich allein zu kurz gesprungen ist", kritisierten die Abgeordneten.