Internetsperren ohne gesetzliche Vorlage

CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zur Internetzensur

Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Internetsperren sollen zunächst ohne gesetzliche Regelung umgesetzt werden. Provider sollen eine vom BKA werktäglich übermittelte Sperrliste innerhalb von sechs Stunden umsetzen.

Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht den Entwurf des Vertrages, den das BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) zur Umsetzung von Internetsperren schließen möchte. Die dem CCC zugespielte Vereinbarung sei den Providern bereits unterschriftsreif zugestellt worden und verpflichtet sie, ihren Kunden den Zugang zur Sperrliste von Domains zu verwehren.

In anderen europäischen Staaten, in denen Sperrlisten in die Öffentlichkeit gelangten, konnten Konsumenten von Kinderpornografie damit gezielt entsprechende Angebote suchen. Oliver J. Süme vom Eco-Verband hatte am 12. Februar 2009 während der Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien des Deutschen Bundestags erklärt, dass sich die Sperrliste Thailands mit "drei gezielten Suchbegriffen von jedermann über Google finden" ließe.

Die ISP sollen sich nun verpflichten, die jeden Werktag vom BKA übermittelten Zensurlisten geheim zu halten und die gelisteten Domains innerhalb von sechs Stunden zu sperren. Der CCC kritisiert, dass es durch die Geheimhaltung nicht möglich sei, Rechtsmittel gegen die Listung von Domains durch das BKA einzulegen. Süme hatte deshalb eine Gesetzesänderung statt Geheimverträgen für die Eco-Mitgliedsunternehmen gefordert.

Der CCC kritisiert, dass nicht direkt polizeilich gegen die auf der Zensurliste gelisteten Urheber ermittelt wird. Diese sitzen jedoch im Ausland, argumentiert das BKA. Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie ist in etwa der Hälfte aller Staaten weltweit nicht strafbar.

Die Hacker-Vereinigung schließt daraus, dass nicht die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornografie und der Schutz der Kinder im Vordergrund steht, sondern die Schaffung einer Zensurinfrastruktur: "Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornografie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht hat, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche - seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen - ein Leichtes sein", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Auch Guido Brinkel vom Bitkom hatte im Unterausschuss Neue Medien Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, dass einmal errichtete Internetsperren auch "Begehrlichkeiten wecken könnten, diese gegen Urheberrechtsverstöße und Glückspiel einzusetzen".

[von Jens Ihlenfeld und Achim Sawall]