SPD-Abgeordnete bezweifeln Sinn von Internetsperren

Keine populistischen Schnellschüsse und symbolpolitischen Konzepte

Drei SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren in einer Mitteilung die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornografie-Websites sperren zu lassen. Eine solche Maßnahme sei zu heikel, um sie als freiwillige Vereinbarung einzuführen.

In der Diskussion um die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Sperren von Kinderpornografie-Websites haben sich jetzt mehrere SPD-Abgeordnete zu Wort gemeldet.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstütze den Kampf gegen Kinderpornografie "in jeder Hinsicht", heißt es in der Mitteilung von Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der Fraktion, und Jürgen Kucharczyk, Berichterstatter im Unterausschuss Neue Medien. Sie bezweifeln jedoch, ob Zugangserschwernisse oder Sperrverpflichtungen dafür das geeignete Mittel sind. Mehrere Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass solche Maßnahmen einen schwerwiegenden Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Kommunikationsfreiheit darstellen.

Angesichts der Schwere der geplanten Eingriffe halten die SPD-Politiker freiwillige Vereinbarungen mit den Providern nicht für ausreichend, da diese entweder "nicht nachhaltig oder rechtswidrig" seien. Auch wenn es sich bei der Verbreitung von Kinderpornografie um schwere Straftaten handele, dürfe man sich nicht dazu verleiten lassen, "die notwendige Abwägung des Gesetzgebers und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise für entbehrlich zu halten. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass hier ein weitreichendes Instrument staatlichen Eingriffs in das Internet geschaffen werden soll, das auch missbraucht werden könnte."

Internetsperrungen seien ein "Ultima-ratio-Instrument", das eine "spezialgesetzliche Regelung" erfordere und das, wenn überhaupt, nur "auf klarer gesetzlicher Grundlage und in einem gesicherten rechtsstaatlichen Verfahren" eingeführt werden könne. Sperrungen allein, die nicht Teil einer "Gesamtstrategie" zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt sind, seien "nur ein Schritt, der für sich allein zu kurz gesprungen ist", kritisierten die Abgeordneten.

Griefahn, Tauss und Kucharczyk riefen zur Zurückhaltung und zur Vorsicht im Umgang mit Internetsperren auf. Das Thema sei zu heikel, um es "mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl zu instrumentalisieren und auf populistische Schnellschüsse und symbolpolitische Konzepte zu setzen".