Abo
  • Services:
Anzeige

EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab

Keine Entscheidung über eine eventuelle Verletzung der Grundrechte

Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.

Irland hatte, unterstützt von der Slowakei, beim Europäischen Gerichtshof beantragt, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig zu erklären, da sie nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden sei. Die Richtlinie könne nicht auf Art. 95 EG gestützt werden, da ihr "Schwerpunkt" nicht auf dem Funktionieren des Binnenmarkts liege, sondern auf der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, und diese Maßnahmen somit auf der Grundlage von Artikeln des EU-Vertrages über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen hätten erlassen werden müssen. So die Argumentation der Iren.

Anzeige

Das Gericht sah das anders und stellte fest: Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrages erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. Die Richter stellten dabei allerdings klar, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezieht, und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtlinie verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre.


eye home zur Startseite
Youssarian 11. Feb 2009

forum.golem.de hat jeweils einen Timeout geliefert und das nicht nur beim Posten.

Youssarian 11. Feb 2009

Das ist vielleicht nur eine andere Formulierung für "Ich rede gern am Thema vorbei...

Youssarian 11. Feb 2009

Ahh? Allmählich kommt Dir die Erkenntnis, was Privatsphäre eigentlich ist? Das wäre ja...

Trotip 11. Feb 2009

So gesehen verkündet der EUGH Binsenweisheiten für einen Binsenmarkt. ;-)

Satanic-Werewolf 10. Feb 2009

Yay, stürzen wir die Bundesrepublik in's Chaos, indem wir die Linken wählen. Die...


Compyblog / 10. Feb 2009

Recht gesprochen

hep-cat.de / 10. Feb 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Frankfurt am Main, Bonn, Leinfelden-Echterdingen, München
  2. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Sindelfingen, Stuttgart, Neu-Ulm, Ulm
  3. T-Systems International GmbH, Bonn
  4. T-Systems International GmbH, verschiedene Einsatzorte


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 349,99€
  2. 299,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Ransomware

    Trojaner Fantom gaukelt kritisches Windows-Update vor

  2. Megaupload

    Gericht verhandelt über Dotcoms Auslieferung an die USA

  3. Observatory

    Mozilla bietet Sicherheitscheck für Websites

  4. Teilzeitarbeit

    Amazon probiert 30-Stunden-Woche aus

  5. Archos

    Neues Smartphone mit Fingerabdrucksensor für 150 Euro

  6. Sicherheit

    Operas Server wurden angegriffen

  7. Maru

    Quellcode von Desktop-Android als Open Source verfügbar

  8. Linux

    Kernel-Sicherheitsinitiative wächst "langsam aber stetig"

  9. VR-Handschuh

    Dexta Robotics' Exoskelett für Motion Capturing

  10. Dragonfly 44

    Eine Galaxie fast ganz aus dunkler Materie



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
­Cybersyn: Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
­Cybersyn
Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
  1. Power9 IBMs 24-Kern-Chip kann 8 TByte RAM pro Sockel nutzen
  2. Princeton Piton Open-Source-Chip soll System mit 200.000 Kernen ermöglichen
  3. Adecco IBM will Helpdesk-Geschäft in Erfurt und Leipzig loswerden

Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016: Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016
Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
  1. Huawei Matebook im Test Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  2. iPad Pro Case Razer zeigt flache mechanische Switches
  3. Thinkpwn Lenovo warnt vor mysteriöser Bios-Schwachstelle

Asus PG248Q im Test: 180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
Asus PG248Q im Test
180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
  1. Raspberry Pi 3 Booten über USB oder per Ethernet
  2. Autonomes Fahren Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen
  3. Radeon RX 480 Dank DX12 und Vulkan reicht auch eine Mittelklasse-CPU

  1. Re: Jetzt ist sie raus. Ich habe mehr erwartet.

    t3st3rst3st | 18:26

  2. Re: ja, leider

    Silberfan | 18:23

  3. Re: Desktop-Android - Clickbait at it's best!

    redbullface | 18:18

  4. Re: WC`ehn müsste Linux mittelfristg (ab 2020)

    Silberfan | 18:11

  5. Re: Handzeichen ist trotzdem Pflicht

    daniel_m | 18:05


  1. 13:49

  2. 12:46

  3. 11:34

  4. 15:59

  5. 15:18

  6. 13:51

  7. 12:59

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel