Gutachter: Internetsperren bedeuten chinesische Verhältnisse

Die geplanten zentralen technischen Filtersysteme bedeuteten ein großes Missbrauchspotenzial, heißt es in dem Gutachten. Aus Angst vor Geldstrafen könnten Provider auch Inhalte sperren, "die an sich unbedenklich sind". Die damit verbundene Gefahr des weiteren Abbaus demokratischer Rechte müsse "als besonders schwerwiegend angesehen werden".

Zudem sei die ab März geplante Sperrung ausländischer Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten technisch kaum umsetzbar. Mit einem "vergleichsweise geringen Aufwand" könnten Internetnutzer die blockierten Seiten trotzdem aufrufen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will im ersten Schritt die sieben größten Internetprovider des Landes vertraglich verpflichten, den Zugang sofort zu blockieren. In den folgenden Monaten soll dann das Telemediengesetz angepasst werden, um alle anderen Provider zu Sperren zu zwingen. Eine entsprechende schwarze Liste wird vom Bundeskriminalamt geführt und aktualisiert.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat sich gegen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen.

Eine echte Blockade sei wegen der dezentralen Strukturen des Internets nicht möglich, ließe sich einfach umgehen und könnte zu Störungen im Internet führen. BVDW-Sprecher Gerd M. Fuchs verwies darauf, dass die IP-Sperrung der Plattform YouPorn durch den Accessprovider Arcor fast 3,5 Millionen Websites unerreichbar gemacht habe.

Sperrungen könnten mit dem Abschlagen eines Kopfes der Hydra verglichen werden, da an anderer Stelle zur gleichen Zeit neue Kinderporno-Websites entstünden, so Bernd Carstensen, Sprecher des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der den Leyen-Plan jedoch grundsätzlich befürwortet. Nötig sei vor allem, mehr Internetfahnder und Kinderporno–Ermittler der Kriminalpolizei auszubilden und einzusetzen, sagte Carstensen.

Die öffentliche Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestags findet am 12. Februar 2009 statt. Als Experten sind Friedemann Schindler (Jugendschutznet, Mainz), Dieter Frey (Rechtsanwalt, Köln), Guido Brinkel (BITKOM), Hannes Federrath (Universität Regensburg), Oliver J. Süme (Eo-Verband), Jürgen Maurer (Direktor beim Bundeskriminalamt) und die Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Elke Monssen-Engberding, geladen. (asa)