UK: Parlamentsbericht zum Überwachungsstaat vorgelegt

Mangelnde Datenschutzmaßnahmen kritisiert

Das Oberhaus des britischen Parlaments hat heute einen Bericht zum Umfang und zu den Auswirkungen der allgegenwärtigen Überwachungsmaßnahmen vorgelegt. Die Lords warnen, die ausufernde Überwachung untergrabe das demokratische Gemeinwesen.

Die Lords sind besorgt. Gleich zu Anfang des vom Verfassungskomitee des Oberhauses ausgearbeiteten Berichts "Überwachung: Bürger und Staat" finden sie klare Worte: "Wir glauben [...], dass der Schutz der Privatsphäre und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Nutzung von Überwachungsmöglichkeiten von zentraler Bedeutung für die Freiheit des Einzelnen sind. Das sollte von der Exekutive, Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu jeder Zeit berücksichtigt werden. Es besteht die Gefahr, dass die zunehmende Nutzung von Überwachungsmöglichkeiten durch die Regierung und durch private Organisationen im Vereinigten Königreich diese Prinzipien ernsthaft verletzt."

Auf insgesamt 130 Seiten legen die Parlamentarier die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum Stand der Überwachung der britischen Bürger dar. Die "Sammlung, Weitergabe und anderweitige Verarbeitung von Daten" sei mittlerweile "unverzichtbar" geworden, um öffentliche Dienstleistungen zu erbringen. Unternehmen hätten ganze Geschäftsmodelle "rund um die Sammlung und Analyse von Daten" aufgebaut. Mit anderen Worten: "Datenverarbeitung ist der Treibstoff für die Wirtschaft."

Im Zuge dieser Entwicklung sei die Überwachung der ganzen Bevölkerung ausgebaut worden. Seien früher nur "Verdächtige" von spezialisierten Behörden überwacht worden, sei die universelle Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten mittlerweile "normale Routine in Organisationen". Ein herausragendes Beispiel für diese Entwicklung sehen die Lords im Auf- und Ausbau der Nationalen DNA-Datenbank (NDNAD) ContactPoint seit 1995.