Netzpolitik.org: Deutsche Bahn macht einen Rückzieher

"Im Zweifel hat die Pressefreiheit Vorrang"

Das Blog Netzpolitik.org hat sich im Streit mit der Deutschen Bahn um die Veröffentlichung eines internen Memos zur laufenden Datenaffäre durchgesetzt. Der öffentliche Druck wegen des massenhaften Ausspähens der Mitarbeiter wurde offenbar zu groß.

Die Deutsche Bahn lenkt im Streit mit dem Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl ein. Er hatte in seinem Blog ein Sitzungsprotokoll der Bahn im Original veröffentlicht, in dem es um die Bespitzelung von Mitarbeitern ging. Das Verkehrsunternehmen drohte ihm daraufhin mit rechtlichen Konsequenzen, wenn er das Dokument nicht unverzüglich entferne. "Widerstand ist zwecklos? Ganz im Gegenteil! Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen mich", heißt es jetzt in dem Blog. Die rechtliche Bewertung des Vorgangs durch die Bahn als "Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" durch die Veröffentlichung des Memos sei jedoch unverändert.

Ganz anders der Chef des Deutschen Journalistenverbands, Michael Konken: "Angesichts der immensen gesellschaftlichen und politischen Bedeutung des Datenskandals gehörte das Papier in die Öffentlichkeit." Das Unternehmen könne nicht damit argumentieren, dass Sitzungsprotokolle aus Wettbewerbsgründen stets geheim seien. Wenn das Papier in einem engen Zusammenhang mit den Bespitzelungen bei der Bahn stehe, gebe es sogar ein Recht zum Vollzitat. "Im Zweifel hat das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und damit letztlich die Pressefreiheit Vorrang."

Die Bahn hatte das massenhafte Ausspähen ihrer Mitarbeiter nicht nur zur Abwehr von Korruption genutzt. Die Aktion diente auch dazu, Informationslecks abzudichten, durch die Nachrichten an Politiker und Journalisten abgingen. Laut einem internen Brief von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn aus dem Jahr 2002 wurde jedem Mitarbeiter mit fristloser Kündigung gedroht, der unabgesprochen Informationen an die Öffentlichkeit bringe, erklärte Horst Friedrich, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Laut Friedrich seien bei der internen Rasterfahndung vor allem die gewählten Telefonnummern der Mitarbeiter mit denen von Politikern und Journalisten abgeglichen worden.