US-Abgeordnete stimmen für Whiteliste für Nichtterroristen

Neue Datenbank soll Menschen helfen, wenn ihr Name dem von Terroristen ähnelt

Die USA gehen neue Wege bei der Terrorismusbekämpfung: Das Repräsentantenhaus hat die Einrichtung einer Datenbank beschlossen, in der sich Menschen erfassen lassen können, die keine Terroristen sind, deren Namen aber auf einer Liste von gesuchten Terroristen steht.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzesantrag der demokratischen Abgeordneten Yvette Clarke angenommen, der die Einrichtung einer Datenbank für Nichtterroristen vorschreibt. In diese Datenbank können sich Menschen eintragen lassen, deren Name fälschlicherweise auf eine Liste von gesuchten Terroristen geraten ist.

Stimmt auch der Senat dem Fair, Accurate, Secure and Timely (FAST) Redress Act zu, können sich die Betreffenden an das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security DHS) wenden und - in einer bemerkenswerten Umkehrung juristischer Gepflogenheiten - nachweisen, dass sie keine Terroristen sind. Dann werden sie in eine sogenannte "umfassende bereinigte Liste" aufgenommen. Diese wird den entsprechenden Behörden zur Verfügung gestellt, damit die bislang falsch identifizierten Reisenden künftig richtig identifiziert werden und am Flughafen keine Probleme mehr haben.

Es scheint, als sei eine solche Whitelist dringend notwendig geworden: Laut der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) enthält die Liste von potenziellen Terroristen inzwischen über 1,1 Millionen Namen. "Wenn so viel Namen auf dieser Liste stehen, dann ist es kein Wunder, dass jeden Tag unzählige Amerikaner fälschlich für Terroristen gehalten werden", kommentierte Clarke.

Auf der Liste sind neben Gesuchten nicht nur die Unglücklichen erfasst, deren Namen denen von Terroristen ähneln, sondern auch durchaus honorige Menschen, wie etwa Edward Kennedy, der jüngste Bruder des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, Nelson Mandela oder die Sekretärin der katholischen US-Bischofskonferenz. Auf der Liste stehen zudem auch Allerweltsnamen wie David Nelson oder John Williams. Taucht der Name auf der Liste auf, muss sein Träger am Flughafen zumindest mit Verzögerungen, unter Umständen jedoch sogar damit rechnen, am Betreten des Flugzeugs gehindert zu werden.

Der Wirtschaftsverband US Travel Association lobte die Gesetzesinitiative. "Es ist gut, dass der Kongress für die Reisenden eintritt", sagte Verbandschef Roger Dow dem Branchendienst Travel Agent Central. Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen.

Die ACLU begrüßte Clarkes Initiative ebenfalls, kritisierte jedoch, dass "die Bürde, den Irrtum zu berichtigen, immer noch das Opfer trage, nicht aber diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass die Liste exponentiell gewachsen ist", so ACLU-Anwalt Timothy Sparapani. Die ACLU empfiehlt der Regierung Obama, gründlich über die Liste nachzudenken."Als die Terror Watch List im letzten Sommer den millionsten Eintrag bekam, wurde schmerzhaft deutlich, dass dieses System unzulänglich ist", so die ACLU.

Der Kongress hatte übrigens 2008 schon einmal einen vergleichbaren Antrag eingebracht, der seinerzeit allerdings im Senat scheiterte. Der FAST Redress Act soll das DHS Traveler Redress Inquiry Program ersetzen. Darüber konnten Reisende, die Probleme mit den Behörden am Flughafen hatten, Beschwerden einreichen. Allerdings wurde immer wieder kritisiert, das System bearbeite Beschwerden langsam oder überhaupt nicht.