Internetsperren gegen Kinderpornografie ab Ende Februar

Bundesfamilienministerin verpflichtet die sieben größten Internetprovider

Das Bundesfamilienministerium setzt das Vorhaben, mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorzugehen, schneller um als erwartet. Die Kriminalpolizei wird eine schwarze Liste führen, die die sieben größten Provider bis Ende Februar erhalten.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die sieben größten Interneprovider des Landes bis Ende Februar 2009 vertraglich verpflichten, den Zugang zu ausländischen Kinderpornografie-Seiten zu blockieren. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger aus dem Familienministerium. In den folgenden Monaten werde dann wie angekündigt das Telemediengesetz angepasst, um alle anderen Provider zur Blockade von kinderpornografischen Angeboten zu zwingen. Eine entsprechende Sperrliste wird vom Bundeskriminalamt geführt und ständig aktualisiert.

Blockiert würden Webserver aus Staaten, in denen Kinderpornografie entweder nicht verboten ist, oder wo Verstöße nicht verfolgt werden. "In Deutschland können so bis zu 300.000 Zugänge am Tag verhindert werden", so das Ministerium.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat sich gegen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Eine echte Blockade sei wegen der dezentralen Strukturen des Internets nicht möglich, ließe sich einfach umgehen und könnte zu Störungen im Internet führen.

Sperrungen könnten mit dem Abschlagen eines Kopfes der Hydra verglichen werden, da an anderer Stelle zur gleichen Zeit neue Kinderporno-Websites entstünden, so Bernd Carstensen, Sprecher des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der den Leyen-Plan jedoch grundsätzlich befürwortet. "Wenn man die Verbreitung von Kinderpornografie übers Internet verhindern will, müsste man das Internet abschalten. Da das nicht geht, muss uns klar sein, dass wir ständig gegen die Präsenz von Kinderpornografie im Internet ermitteln müssen". Dafür müssten mehr Internetfahnder und Kinderporno-Ermittler der Kriminalpolizei ausgebildet und eingesetzt werden.