UK: Regierungsbericht zur Digitalstrategie vorgelegt

Internetzwangssperren für Filesharer vorerst vom Tisch

Der britische Kommunikationsminister, Lord Stephen A. Carter, hat gestern seinen lang erwarteten Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Regierung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Breitbandnetze, die Digitalisierung des Rundfunks und ein Ausbau von Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten.

Die Zukunft des britischen Radios heißt Digital Audio Broadcasting (DAB). Die britische Regierung wird den Ausbau des digitalen Rundfunks zügig vorantreiben, kündigt Lord Carter in dem gestern von ihm vorgelegten Zwischenbericht mit dem Titel "Digital Britain. The Interim Report" an. In dem lang erwarteten Bericht werden die Grundzüge der Regierungsstrategie für die Digitalisierung des Landes umrissen. Lord Carter ist überzeugt: "Ein erfolgreiches Großbritannien muss ein digitales Großbritannien sein."

Auf insgesamt 86 Seiten werden in Carters Zwischenbericht 22 Aktionsvorschläge unterbreitet, die von der Digitalisierung des Rundfunks über den Ausbau der Breitbandnetze bis hin zu neuen Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten reichen. Mit der Umsetzung der Aktionsvorschläge verfolgt die Regierung fünf Ziele: die Modernisierung der digitalen Netzwerke; verstärkte Investitionen in die Produktion digitaler Inhalte und Dienstleistungen; qualitativ hochwertige Inhalte, die in Großbritannien für Nutzer in Großbritannien produziert werden; Fairness und Zugang für alle; ein breites Onlineangebot von Verwaltungsdienstleistungen.

In der hoch umstrittenen Frage der Durchsetzung von Urheberrechten an digitalen Inhalten bleibt der Bericht eher zurückhaltend. Lord Carter kündigt an, "mit interessierten Parteien das Potenzial zur Einrichtung einer neuen Rechte-Agentur auszuloten, die sich mit Fragen der Schaffung von Anreizen zur legalen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und zur Vorbeugung gegen die unrechtmäßige Nutzung geschützter Werke befassen soll". Bis zur Verabschiedung der Endfassung des Digital-Britain-Berichts will die Regierung mit Rechteinhabern und Distributoren darüber verhandeln, in welchem Umfang diese sich an der besseren Durchsetzung von Urheberrechten finanziell beteiligen können.

Hinsichtlich der von der Musikindustrie geforderten Bekämpfung von Filesharing-Aktivitäten schlägt Lord Carter vor, dass die Internetprovider die Filesharer unter ihren Kunden bei Urheberrechtsverletzungen verwarnen sollten. Eine Zwangssperrung des Internetzugangs im Wiederholungsfall plant die Regierung jedoch nicht. Stattdessen wird der Musikindustrie empfohlen, die größten Übeltäter vor Gericht zu bringen. Die ISPs sollten die Plattenfirmen dabei durch die Sammlung der Informationen unterstützen. Auf gerichtliche Anordnung hin würden sie die Informationen dann den Plattenfirmen übergeben.

Die Musikindustrie hatte sich offensichtlich schärfere Maßnahmen von der Regierung erhofft. In einer Stellungnahme erklärt der Verband der britischen Plattenfirmen (BPI): "Es ist schwer zu erkennen, wie durch das Verschicken von Warnschreiben das von der Regierung selbst gesetzte Ziel einer deutlichen Reduzierung des illegalen Filesharings erreicht werden kann. Die Verbraucherforschung hat gezeigt, dass Filesharer nur dann bereit sind, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie nach den Briefen weitere Maßnahmen der ISPs befürchten müssen. Der Zwischenbericht schlägt vor, die größten Urheberrechtsverletzer zu verklagen. Es gibt aber kaum jemanden, der die Lösung des Problems darin sieht, Verbraucher zu verklagen. Wir glauben, dass angemessene Maßnahmen der ISPs wesentlich effektiver wären."

Aber noch ist nicht aller Tage Abend, sind die Plattenfirmen überzeugt: "Wir werden weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, gemeinsam mit uns und den ISPs eine effektive Antwort auf das Problem des illegalen Filesharings auszuarbeiten." [von Robert A. Gehring]