Republikaner blockieren Verschiebung des Digitalfernsehens

Erste Niederlage für Barack Obama: Terminverschiebung abgesagt

Der Streit um die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen in den USA geht weiter: Das Repräsentantenhaus stimmte gegen eine von Obama vorgeschlagene Verschiebung und brachte dem neuen Präsidenten so seine erste Niederlage bei.

Nicht einmal zwei Tage nach der für ihn positiv verlaufenen Abstimmung im US-Senat musste der neue Präsident Barack Obama die erste Niederlage seiner Amtszeit hinnehmen: Das US-Repräsentantenhaus lehnte den Plan ab, die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen vom 17. Februar auf den 12. Juni 2009 zu verschieben.

Der Vorschlag scheiterte am Widerstand der Republikaner. Die meisten republikanischen Abgeordneten stimmten gegen eine Verschiebung und verhinderten so eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, berichtet die Washington Post.

In einem Brief an die Demokratin Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, begründete Joe Barton, republikanischer Abgeordneter aus Texas, das Programm für die Umstellung auf digitales Fernsehen sei "weder steckengeblieben noch pleite". Die Probleme, die die Umstellung bereite, ließen sich lösen, so Barton.

Es wird befürchtet, dass durch die Umstellung des terrestrischen Fernsehens Millionen US-Haushalte ohne Fernsehen dastehen. Etwa 10 Millionen Haushalte in den USA empfangen ihr Fernsehprogramm über Antenne. Nach einer Schätzung des Marktforschungsunternehmens Nielsen sind über 6,5 Millionen jedoch nicht auf die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen vorbereitet. Den Termin am 17. Februar 2009 hatte das US-Repräsentantenhaus Ende 2005 festgelegt.

Damit sich auch ärmere US-Bürger die notwendigen Boxen, die digitale Signale in analoge wandeln, leisten können, hat die US-Regierung seinerzeit ein Hilfsprogramm über 1,5 Milliarden US-Dollar aufgelegt. Jeder Privathaushalt sollte einen oder zwei Gutscheine in Höhe von 40 US-Dollar als Zuschuss für den Erwerb von ein oder zwei Wandlern erhalten. Diese kosten zwischen 50 und 80 US-Dollar.

Allerdings gab es diverse Probleme bei dem Programm. So wurden etwa die 90 Tage geltenden Gutscheine ungültig, bevor ausreichend Konverter auf den Markt kamen. Ende Dezember 2008 meldete das Handelsministerium gar, ihm sei das Geld für das Programm ausgegangen. Barton und sein Parteifreund Cliff Stearns haben inzwischen einen Antrag gestellt, um das Gutscheinprogramm um 250 Millionen US-Dollar aufzustocken.

Derzeit werden Anwärter auf die Gutscheine auf eine Warteliste aufgenommen. Darauf stehen rund drei Millionen Kandidaten. Sie können allerdings Hoffnung schöpfen. Denn noch ist das letzte Wort bei der Umstellung auf das digitale Antennenfernsehen nicht gesprochen. Der demokratische Abgeordnete Rick Boucher, Vorsitzender des Unterausschusses für Kommunikation, Technologie und das Internet, hat angekündigt, die Verschiebung in der kommenden Woche noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, dieses Mal unter anderen Vorzeichen, so dass eine einfache Mehrheit für die Zustimmung ausreicht.

Die Frequenzen für die analoge Fernsehübertragung hat die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) Anfang 2008 für knapp 20 Milliarden US-Dollar versteigert. Sie sollen nach der Umstellung für Mobilfunk genutzt werden.