Google hofft auf Obama

Google wünscht sich Netzneutralität und mehr Breitbandzugänge vom Präsidenten

Nach dem Wahlsieg von Barack Obama hofft Google darauf, dass die politischen Ziele des Unternehmens umgesetzt werden. Die Chancen sind gut: Die wichtigsten Ziele Googles stehen auf der Agenda des neuen Präsidenten.

Im Wahlkampf hat Google Barack Obama unterstützt. Google-Chef Eric Schmidt und drei weitere Mitarbeiter arbeiteten im Übergangsteam mit. Das Unternehmen feierte die Amtseinführung mit einer großen Party, zu der auch Hollywoodstars kamen. Nun hofft das Internetunternehmen darauf, dass Präsident Obama ihm dabei hilft, seine politische Ziele umzusetzen, berichtet die Tageszeitung Los Angeles Times.

Ganz oben auf Googles Agenda stehen zwei Punkte: Zum einen möchte Google mehr Breitbandinternetzugänge, zum anderen tritt es für Netzneutralität ein. Dass diese Forderungen erfüllt werden, scheint nicht unmöglich. Netzneutralität, Internetzugänge in ländlichen Gebieten und die Einrichtung der Stelle eines Technikbeauftragten stehen nicht nur auf Googles Wunschliste, sondern auch auf der Tagesordnung des neuen US-Präsidenten. Ein erster Schritt scheint getan: Der von Obama eingesetzte neue Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, gilt als Verfechter der Netzneutralität.

Doch auch wenn die Ziele durchaus breitere Unterstützung finden, etwa durch Verbraucherschützer, vertrete Google diese nicht nur aus Mildtätigkeit, sondern verfolge damit auch handfeste eigene Interessen, sagte Jeff Chester, Chef der Center for Digital Democracy, der Zeitung: Mehr Breitbandzugänge bedeutet für Google, seine Dienste besser an die Nutzer zu bringen. Ohne Netzneutralität muss das Unternehmen fürchten, eine Maut an die Netzbetreiber dafür zahlen zu müssen, dass seine Seiten bevorzugt ausgeliefert werden.

Googles gestärkte Position erregt jedoch auch Besorgnis. Anfang November kündigte Google eine Werbepartnerschaft mit Yahoo, um einer drohenden Wettbewerbsklage zu entgehen. Jetzt fragen sich Googles Konkurrenten im Werbegeschäft, die massiv gegen die Partnerschaft protestiert hatten, ob sie beim nächsten Mal wieder erfolgreich sein werden. Die Frage sei, ob aus Google "ein weiteres jener Unternehmen wird, die auf Gefallen aus Washington aus sind", oder ob es sich weiterhin aus dem politischen Hickhack raushalte, schätzt der Stanford-Politologe Bill Warden die Lage ein.

Google weist die Bedenken zurück. Das Unternehmen führt seinen guten Stand bei der neuen Regierung darauf zurück, dass beide ähnliche Positionen vertreten. An der finanziellen Unterstützung allein kann es jedenfalls nicht liegen. Denn Google fuhr während des Wahlkampfes zweigleisig. Das Political Action Committee (PAC) des Unternehmens spendete 2008 insgesamt 264.000 US-Dollar an Kandidaten der Parteien. Davon flossen nach Angaben des Center for Responsive Politics 57 Prozent in die Kassen der Demokraten. Die Rest ging an die Republikaner. Es sei in der Tat so, dass die neue Regierung "vieles unterstützt, was wir auch gut finden", sagte Adam Kovacevich, der Google in Washington vertritt. Doch um etwas in der Politik zu erreichen, müsse man Beziehungen zu beiden Parteien haben.

Die unterhält übrigens auch Konkurrent Microsoft: Das PAC des Redmonder Unternehmens spendete 734.000 US-Dollar, von denen 59 Prozent die Demokraten bekamen.