Bundespolizei will Videoüberwachung in Fernzügen der Bahn

Der Chef der Bundespolizei geht davon aus, dass die Bedrohungslage in Deutschland durch den internationalen Terrorismus unverändert hoch ist. Das sagte Behördenchef Matthias Seeger der Zeitung Die Welt. Seeger: "Die Bedrohung für Deutschland ist unverändert hoch. Das gilt insbesondere für sogenannte Soft Targets, weiche Ziele, wie die Bahn." Die Züge seien bereits im Zielspektrum der zwei Kofferbomber von Köln im Juli 2006 gewesen. Nur durch eine Ausweitung der technischen Überwachungsmittel und einer hohen Streifendichte könne sehr wirksam für Sicherheit gesorgt werden. "Wir sind schon dabei, die Videoüberwachung auf allen Großbahnhöfen auszubauen. In den Zügen, insbesondere im Fernverkehr, sind wir noch nicht ganz so weit", sagte Seeger.

Der Chef der Bundespolizei habe es geschafft, die Debatte zur inneren Sicherheit nun vollends ins Absurde zu rücken, kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, die Äußerungen Seegers. "Sind wir tatsächlich so weit, dass alle Reisenden unter Generalverdacht gestellt werden und sich stundenlang dabei beobachten lassen müssen, wie sie im ICE sitzen?", fragte Jelpke. Die Bilder, die die Kameras übermitteln, seien schon jetzt vorhersehbar: Menschen, die in Zügen Koffer abstellen.

Die Bundesregierung hatte die weitgehende Untauglichkeit der biometrischen Überwachung im Antiterrorkampf erst kürzlich eingeräumt.

In Deutschland gibt es seit dem 1. November 2005 nur noch Reisepässe mit integriertem Chip, die ein digitales Foto enthalten. Ab dem 1. November 2010 wird der elektronische Personalausweis für alle kommen, auf dem wahrscheinlich auch ein digitales Foto gespeichert sein wird. 3D-Gesichtserkennung könnte damit verbunden Menschen anhand von Bildern aus Überwachungskameras auf Straßen, Flughäfen und Bahnhöfen identifizieren, befürchten Datenschützer. Das könnte EU-weit möglich werden.

Dazu kämen Erkenntnisse aus der Vorratsdatenspeicherung, den Onlinedurchsuchungen und aus der OCR-Erkennung der Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen durch das Mautsystem von Toll Collect. Eine solche Kombination der biometrischen Überwachung wäre nach heutigem Stand jedoch illegal. (asa)