Doch keine Netzsperren in Großbritannien?

Staatssekretär hält Internetsperren für Urheberrechtsverletzer für schwierig

David Lammy, für den Schutz des geistigen Eigentums zuständiger Staatssektretär in Großbritannien, hält Internetsperren aus rechtlichen Gründen für nicht durchführbar. Die Musikindustrie kritisierte Lammy für seine Äußerungen.

Großbritannien will Urheberrechtsverletzern entgegen früheren Plänen offensichtlich doch nicht den Internetzugang sperren. Nach dem französischen Vorbild hatten die Behörden im Sommer 2008 die Internetprovider dazu verpflichtet, die Netzaktivitäten ihrer Kunde zu überwachen und diese gegebenenfalls zu verwarnen.

Nutzer, die mehrfach dabei erwischt werden, dass sie urheberrechtlich geschütztes Material über Tauschbörsen verbreiten oder herunterladen, müssen möglicherweise dennoch nicht um ihren Internetzugang fürchten, berichtet die englische Tageszeitung Times. Eine solche Sperrverfügung sei mit schwierigen rechtlichen Fragen verbunden, sagte David Lammy, Staatssekretär für das Hochschulwesen und geistiges Eigentum der Zeitung. Er glaube deshalb nicht, dass es möglich sei, solche Sperren umzusetzen.

Lammy sagte, man müsse zwischen professionellen Fälschern und Jugendlichen, die nicht wissen, was sie tun, unterscheiden. "Es kann nicht sein, dass wir ein System haben, in dem wir uns darüber unterhalten, Jugendliche in ihrem Zimmer zu verhaften. Es ist ja wohl ein großer Unterschied, ob Hotelgäste bei der Abreise die Seife oder den Fernseher mitgehen lassen", so Lammy. Er hofft auf eine Lösung, die ohne die "harte Hand der Gesetzgebung" auskommt.

Die Provider begrüßten laut dem Times-Bericht die Position Lammys. Sie hatten 2008 zugestimmt, drei Monate lang jede Woche 1.000 Briefe an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer zu verschicken. Sie lehnen weitere gesetzliche Regelungen ab.

Kritik kam hingegen von der britischen Musikindustrie. Der Preis für ein Stück Seife falle sicher nicht ins Gewicht, sagte ein Industrievertreter der Zeitung. Aber wenn sieben Millionen Gäste jedes Jahr die Seife mitnähmen, würde sich die Hotelkette das auch nicht gefallen lassen.

In Großbritannien sollen sieben Millionen Nutzer unrechtmäßig Dateien über das Internet tauschen. Der Verband der Musikindustrie, die British Phonographic Industry (BPI), will ihnen mit einem dreistufigen Verfahren zu Leibe rücken. Danach sollen Internetnutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen, zunächst verwarnt werden. Verfolgen sie ihre rechtswidrigen Aktivitäten weiter, soll ihnen nach den Plänen des BPI der Internetzugang erst zeitweise, bei weiterer Wiederholung ganz gesperrt werden.

Im Laufe der Woche will Stephen Carter, Minister für Kommunikation, Technologie und Rundfunk, eine vorläufige Version des Berichts Digital Britain vorstellen, der sich unter anderem mit dem Thema Filesharing und Urheberrecht auseinandersetzen wird. Daneben soll sich das Papier mit Sicherheitsrisiken für Internetnutzer, mit Fragen der Medienkonzentration sowie mit der Breitbandversorgung des Landes beschäftigen.

Laut Times ist es möglich, dass Carter die Einrichtung einer Kommission vorschlägt, die sich mit dem Thema Urheberrechtsschutz befasst. Finanziert werden solle die Kommission über eine Abgabe, die die Provider leisten sollen. Andere Spekulationen gehen davon aus, dass er eine Abgabe auf die Internetrechnung der Nutzer vorschlagen wird, die als Kompensation an die Musikindustrie geht. Es sei jedoch schwierig abzuschätzen, was schließlich in dem Bericht stehen wird, da dieser mehrfach geändert wurde. Ursprünglich war die Veröffentlichung für den heutigen Montag geplant. Nun wird damit gerechnet, dass Carter Digital Britain am Donnerstag präsentiert. Die endgültige Version soll in einigen Monaten folgen.