Internet-Lottospielen wieder erlaubt

Tipp24 siegt vor Gericht

Eigentlich war am Neujahrsmorgen 2008 Schluss mit dem Internet-Lottogeschäft. Zu dem Zeitpunkt trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der dem Onlinetippen ein Ende bereitete. Doch der Onlineanbieter Tipp24 wollte sich dem nicht beugen, klagte und bekam nun vom OLG Koblenz Recht.

Der Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass Lotterien, Sportwetten und Spielbanken bis 2011 den Ländern vorbehalten bleiben und verbietet unter anderem Wetten und Glücksspiele über das Internet. Der Staatsvertrag soll der Spielsucht vorbeugen.

Wenn das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz jedoch Bestand hat, so ist das Internetlottogeschäft wieder legal. Das Internetunternehmen Tipp24 hatte seinen Sitz von Hamburg nach London verlegt und gleichzeitig gegen die neue Regelung erfolgreich geklagt. Das Oberlandesgericht Koblenz verpflichtete die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft dazu, weiterhin Tipps des Internetanbieters anzunehmen, der diese im Auftrag seiner Kunden einreicht.

Die Richter haben nach einem Bericht des Spiegel "erhebliche Bedenken, ob die innerstaatliche Regelung nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit" der EU verstößt. Die virtuelle Annahmestelle von Tipp24 kann sich nach Ansicht des Gerichts auf einen gültigen Vertrag mit der deutschen Lotteriegesellschaft berufen, den diese vor sieben Jahren abgeschlossen hatte, als das Onlinetippen in Deutschland noch erlaubt war.

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag stieß auch in Brüssel auf Kritik. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sieht im Staatsvertrag eine Verletzung der EU-Gesetze, die einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft vorsehen. Gegen Deutschland wurde deshalb Anfang 2008 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.