Abo
  • Services:
Anzeige

BGH urteilt über Werbung neben Google-Suchergebnissen...

... und gibt wichtige Entscheidung an den EU-Gerichtshof weiter

Der Bundesgerichtshof hat in zwei von drei Verfahren Urteile über die Zulässigkeit von gezielten Werbeanzeigen neben Suchergebnissen auf Google gefällt. Unternehmen hatten gegen Konkurrenten geklagt, weil diese bei Google bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) gebucht hatten, um bei Suchanfragen als passende Werbung gelistet zu werden.

Google ermöglicht die Keyword-Buchungen über sogenannte AdWords-Werbeanzeigen. Der beim Bundesgerichtshof unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat beschäftigte sich in drei Verfahren mit der Frage, ob die von den verklagten Unternehmen gewählten Keywords Markenrechtsverstöße an ihren Konkurrenten und damit unrechtmäßig seien. In zwei der Verfahren - I ZR 139/07 und I ZR 30/07 - sah der Bundesgerichtshof keine Ansprüche auf Seiten der Kläger, da die gebuchten Keywords keine Markennamen enthielten.

Anzeige

Zwar kam in einem Fall ein Unternehmensname als Keyword zum Einsatz, die Verwechslungsgefahr war laut BGH aber nicht groß genug. Da der Schutz von Unternehmensbezeichnungen anders als der Markenschutz nicht auf harmonisiertem europäischem Recht beruht, konnte hier der BGH ohne den EuGH entscheiden.

Im entscheidenderen Verfahren (I ZR 125/07) ging es hingegen um einen Markennamen, der von einem Konkurrenten als Schlüsselwort gebucht wurde, um prominent auf entsprechenden Google-Suchergebnisseiten gelistet zu werden.

Der BHG dazu: "Ist eine als Schlüsselwort benutzte Bezeichnung - wie in diesem Fall - mit einer fremden Marke identisch und wird sie zudem für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die fremde Marke Schutz genießt, hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt."

Da jedoch die Bestimmungen des deutschen Rechts auf harmonisiertem europäischem Recht beruhen, setzte der Bundesgerichtshof das Verfahren aus und schaltete den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein. Dieser soll nun beantworten, wie die europäische Markenrechtsrichtlinie in dem Fall ausgelegt wird - sind gebuchte, aber in den AdWords-Anzeigen selbst nicht auftauchende Markenbezeichnungen eine Markenrechtsverletzung oder nicht?


eye home zur Startseite
jm2c 23. Jan 2009

An sich ist es schon eine Markenrechtsverletzung, da man von dem "Wert" einer fremden...

BooN 23. Jan 2009

Danke!


Heinkas WWW-News / 22. Jan 2009

EU-Gericht wird entscheiden



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Stuttgart
  2. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  3. Diehl Comfort Modules, Hamburg
  4. Haufe Gruppe, Freiburg im Breisgau


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Uncharted 4 34,99€, Ratchet & Clank 29,00€, The Last of Us Remastered 28,98€, The...
  2. 14,99€
  3. (-45%) 32,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Nintendo

    Super Mario Run für iOS läuft nur mit Onlineverbindung

  2. USA

    Samsung will Note 7 in Backsteine verwandeln

  3. Hackerangriffe

    Obama will Einfluss Russlands auf US-Wahl untersuchen lassen

  4. Free 2 Play

    US-Amerikaner verzockte 1 Million US-Dollar in Game of War

  5. Die Woche im Video

    Bei den Abmahnanwälten knallen wohl schon die Sektkorken

  6. DNS NET

    Erste Kunden in Sachsen-Anhalt erhalten 500 MBit/s

  7. Netzwerk

    EWE reduziert FTTH auf 40 MBit/s im Upload

  8. Rahmenvertrag

    VG Wort will mit Unis neue Zwischenlösung für 2017 finden

  9. Industriespionage

    Wie Thyssenkrupp seine Angreifer fand

  10. Kein Internet

    Nach Windows-Update weltweit Computer offline



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Canon EOS 5D Mark IV im Test: Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
Canon EOS 5D Mark IV im Test
Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
  1. Video Youtube spielt Livestreams in 4K ab
  2. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  3. Canon EOS M5 Canons neue Systemkamera hat einen integrierten Sucher

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

Nach Angriff auf Telekom: Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
Nach Angriff auf Telekom
Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  1. Pornoseite Xhamster spricht von Fake-Leak
  2. Mitfahrgelegenheit.de 640.000 Ibans von Mitfahrzentrale-Nutzern kopiert
  3. Spionage Malware kann Kopfhörer als Mikrofon nutzen

  1. Re: LG Hamburg...

    unbuntu | 23:27

  2. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    raphaelo00 | 23:24

  3. Re: Wie Prüfen?

    unbuntu | 23:24

  4. Re: Uuund raus

    vulkman | 23:23

  5. Re: Macht wenig Sinn

    unbuntu | 23:23


  1. 17:27

  2. 12:53

  3. 12:14

  4. 11:07

  5. 09:01

  6. 18:40

  7. 17:30

  8. 17:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel