US-Patentamt hebt Subdomain-Patent auf

Erfolg für die Electronic Frontier Foundation

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in den USA die Aufhebung aller Ansprüche des Subdomain-Patents der Firma Ideaflood erreicht. Die EFF hatte belegt, dass die beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war.

Fast zehn Jahre nach seiner Anmeldung wurde das berüchtigte Subdomain-Patent der Firma Ideaflood vom US-Patentamt für ungültig erklärt. Das Patent mit der Nummer 6,687,746 wurde Anfang Februar 2004 für eine "Methode zum Hosten und Zuweisen von Domainnamen in einem Wide-Area-Netzwerk" erteilt. In den insgesamt 20 Patentansprüchen wird ein Verfahren zum automatischen Zuweisen von Subdomain-Namen beschrieben. Auf der Grundlage des Patents klagte Ideaflood gegen eine Reihe größerer und kleinerer Internetunternehmen, darunter auch Google.

Die Electronic Frontier Foundation hatte Beweise dafür zusammengetragen, dass das Patent zu Unrecht erteilt worden war. Unter anderem unter Verwendung von Diskussionsbeiträgen auf der Apache-Entwickler-Mailingliste war es der EFF Ende 2007 gelungen, das US-Patentamt zu einer erneuten Prüfung des Patents zu bewegen. Die Beiträge auf der Mailingliste zeigten deutlich, dass die im Patent beschriebene Methode zum Zeitpunkt der Patentanmeldung längst öffentliches Wissen war. Die in der Patentanmeldung vorgebrachten Ansprüche hätten demnach mangels Neuheit nie patentiert werden dürfen.

Nach Abschluss der Prüfung ist das Patentamt in der vergangenen Woche der Einschätzung der EFF gefolgt und hat das Patent aufgehoben. Somit kann das "Patentsprengungsprojekt" (englisch: patent busting project) der EFF einen weiteren Erfolg für sich verbuchen.

In einem anderen Einspruchsverfahren - gegen ein Patent auf Musikdateien - hatte die EFF vor zwei Wochen ein Prüfungsverfahren durchgesetzt. Auch im Fall des US-Patents mit der Nummer 5,886,274 konnte die EFF Belege dafür vorbringen, dass die beschriebene Erfindung zum Zeitpunkt der Patentanmeldung nicht mehr neu war. [von Robert A. Gehring]