Nur Internetabschaltung könnte Kinderpornos ganz stoppen

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Sperren und mehr spezialisierte Ermittler

Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie kann es keine Generallösung geben, meint der Bund Deutscher Kriminalbeamter, sonst müsse das Internet abgeschaltet werden, was unmöglich sei. Internetsperren, wie sie die Regierung plant, seien zwar ein Mittel, wichtig wären aber zusätzlich mehr spezialisierte Ermittler.

Internetsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie, wie sie das Bundesfamilienministerium plant, sind eine Möglichkeit, sagte Bernd Carstensen, Sprecher des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Golem.de. "Es ist eindeutig zu unterstützen, dass gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen werden soll." Die Sperrung einschlägiger Websites könne aber "lediglich ein Teil einer Bekämpfungsstrategie sein", so Carstensen.

Eine einmal ins Netz eingestellte kinderpornografische Darstellung sei immer im Internet, da die Sperrung solcher Websites nicht die Bilder- und Filmdownloads löscht, so Carstensen. Sperrungen könnten mit dem Abschlagen eines Kopfes der Hydra verglichen werden, da an anderer Stelle zur gleichen Zeit neue Kinderporno-Websites entstünden. "Wenn man die Verbreitung von Kinderpornografie übers Internet verhindern will, müsste man das Internet abschalten. Da das nicht geht, muss uns klar sein, dass wir ständig gegen die Präsenz von Kinderpornografie im Internet ermitteln müssen", folgert er.

"Der schlimmere Teil der Straftat, die Vergewaltigung, der Missbrauch, die psychische und physische Körperverletzung und in manchen Fällen die Tötung des kindlichen Opfers wird nicht verhindert und auch nicht aufgeklärt", erinnert Carstensen an die Leiden der Opfer. Hiergegen gelte es mit kriminalistischer Professionalität, bester technischer Ausstattung zur Identifizierung von Täter und Opfer und praktisch umsetzbaren Eingriffsermächtigungen gegen die Hintermänner, die Hersteller von Kinderpornografie, vorzugehen. "Dafür müssen wir mehr Internetfahnder und Kinderporno-Ermittler in der Kriminalpolizei ausbilden und einsetzen", so der Sprecher weiter.

Das nächste Treffen von Politik und Wirtschaft zum Thema Internetsperren gegen Kinderpornografie findet am 23. Januar 2009 statt. Beteiligt sind die federführende Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die sieben größten Zugangsprovider in Deutschland und drei Verbände - darunter der Bitkom und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter.

Kritiker befürchten durch die geplanten Sperrungen eine schrittweise Ausweitung der Internetzensur. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), in dem Contentanbieter organisiert sind, sieht den Vorstoß der Familienministerin als "klar wahlkampfmotiviert". Zudem seien ernsthafte technische Probleme für das Internet in Deutschland zu erwarten.