BVDW: Sperrungen gegen Kinderpornos schädigen das Internet

Außerdem kann die IP-Adresse vom Contentprovider leicht verändert werden. Nutzt ein Contentprovider beispielsweise für einen von ihm betriebenen Webserver einen breitbandigen Internetanschluss mit hoher Upstreambandbreite, kann er die IP-Adresse seines Webservers mittels dynamischer IP-Adresse bekanntmachen. Bei jeder neuen Einwahl erhält der Server in der Regel eine neue dynamische IP-Adresse. Im Fall einer Umkonfiguration der Router bedarf es nur der Trennung der bestehenden Verbindung und der erneuten Einwahl, um die Umkonfiguration zu umgehen.

Würde der Access-Provider die Umkonfiguration der Router auf den gesamten IP-Adressbereich des Contentproviders ausweiten, hätte das zur Folge, dass damit auch alle Inhalte anderer Contentprovider dieses IP-Adressbereichs betroffen wären.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Inanspruchnahme von Accessprovidern nur im Rahmen einer gesetzlichen Neuregelung und auch dann nur als "ultima ratio" erfolgen dürfe. BVDW-Vize Matthias Ehrlich will dafür eine Klarstellung des Gesetzgebers durch eindeutige gesetzliche Regelungen. Diese müsse auch eine umfassende Freistellung von Haftungsansprüchen sowie eine "ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Kostenerstattung beinhalten", so Ehrlich.

Das nächste Treffen von von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den sieben größten Zugangsprovidern in Deutschland und drei Verbänden - darunter der Bitkom und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter - findet am 23. Januar 2009 statt.