Europaweiter Biometriedatenbank droht das Scheitern

Schengen-Informationssystem II hat technische Probleme

Dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) zum grenzübergreifenden Austausch biometrischer Daten zwischen Polizei und Geheimdiensten droht das Aus. Die Technik spielt nicht mit. Bei vielen Tests des ambitionierten EU-Datenbankenprojekts gab es Pannen.

Das Schengen-Informationssystem SIS II steht wegen technischer Probleme vor dem Aus. Die tschechische EU-Präsidentschaft hat zum Treffen der EU-Innenminister in Prag eine Frist bis Ende Juni 2009 gesetzt. Wenn bis dahin nicht absehbar ist, dass SIS II läuft, soll die neue Fahndungsdatenbank möglicherweise begraben werden.

Ursprünglich sollte die Datenbank allen 25 Schengen-Staaten schon ab 2007 erlauben, biometrische Daten zwischen Europol, Zollbehörden, Polizei und Geheimdiensten auszutauschen. Bislang hat die Europäische Union 28 Millionen Euro dafür investiert, weitere 40 Millionen Euro sind vorgemerkt. Nun wird geprüft, ob die bestehende SIS-Datenbank auf biometrische Daten erweiterbar ist. Entwickelt wird an SIS II seit 2002.

Jan Korte, Innenexperte der Linken und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine europäischen Amtskollegen aufgefordert, nach der Bekanntgabe endlich von derartigen Überwachungsprojekten Abstand zu nehmen. "Seit mehr als fünf Jahren reden sich die EU-Innenminister im Zusammenhang mit der Erweiterung des Schengenraums die Köpfe heiß", so Korte. Politisches Ziel war es, die zehn neuen Mitgliedsstaaten nach ihrem Beitritt auch an das Schengener Informationssystem anzuschließen und diese bislang polizeiliche Datenbank durch die Aufnahme biometrischer Merkmale aufzurüsten.

Doch die Einführung von SIS II werde wohl auch 2009 noch nicht vollzogen werden können, so Korte, da die Technik nicht mitspiele. Dessen ungeachtet werde derzeit im zuständigen Rat der EU-Innen- und Justizminister über weitere europaweite polizeiliche Datenbankprojekte verhandelt und an der Schaffung von SIS II festgehalten, beklagte er.