Bundesregierung plant Internetsperren

Provider sollen Zugriff auf Kinderpornografie blockieren

Künftig soll bundesweit der Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Bis Ende Februar 2009 sollen verbindliche Vereinbarungen erarbeitet und das Telemediengesetz entsprechend geändert werden.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gemeinsam mit Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet vorgehen und setzt dabei auf Internetsperren. Die dafür notwendigen Regelungen soll eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesfamilienministeriums erarbeiten. Beteiligt sind das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, die sieben größten Zugangsprovider in Deutschland und drei Verbände.

Dabei geht es offenbar nur noch um die Frage, wie die Sperren umgesetzt werden sollen, nicht mehr darum, ob entsprechende überhaupt effektiv sind oder welche Folgen ein solches Vorgehen hat.

Das Vorgehen beschreibt das Bundesfamilienministerium wie folgt: "In Zukunft soll das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internetanbietern zugeleitet wird. Diese sperren dann die entsprechenden Seiten. In Deutschland können so bis zu 300.000 Zugänge am Tag verhindert werden."

Vorbild sind die skandinavischen Länder, die notwendige Technik soll von den norwegischen Behörden übernommen werden.

Abgesehen davon, dass sich die meisten Sperren mit recht einfachen Mitteln umgehen lassen, befürchten Kritiker eine schrittweise Ausweitung der Internetzensur. Wenn es erst einmal möglich ist, bestimmte Inhalte effektiv zu sperren, dürfte die Liste derer, die sich durch Internetangebote bedroht fühlen, schnell wachsen - von Bombenbauanleitungen bis zu unerlaubten Musikdownloads.

Dass die Sperren sich umgehen lassen, räumt auch das Bundesfamilienministerium ein. In einer FAQ heißt es: "Technisch versierte Internetnutzer werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen. Entscheidend ist aber, dass dadurch der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird. Das trifft die Anbieter wirtschaftlich. Das deutliche STOP-Schild erhöht zudem die gesellschaftliche Ächtung des Missbrauchs."

Die Gefahr, dass die falschen Inhalte geblockt werden, sehen die Minister nicht: "Das Problem des unabsichtlichen Blockierens anderer Seiten ("Overblocking") ist technisch längst lösbar."