Abo
  • Services:
Anzeige

BSI darf gesamte Bürgerkommunikation mit Behörden abhören

Bundesdatenschützer Schaar: Neue Befugnisse gehen zu weit

Bundesdatenschützer Peter Schaar hat die neuen Befugnisse der IT-Sicherheitsbehörde BSI als zu weitgehend bezeichnet. Er kritisiert die Ermächtigung des Bundesamtes, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden abzuhören und auszuwerten.

Die Bundesregierung hat am 14. Januar 2009 den vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes beschlossen. Schwerpunkt ist die Novelle des BSI-Gesetzes, die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitere Befugnisse einräumt.

Anzeige

Insbesondere soll das BSI, dessen Vorgängerbehörde in den 1950er Jahren als geheime Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes für Ver- und Entschlüsselungstechnik zuständig war, erheblich stärker als bisher E-Mails nach Schadprogrammen durchsuchen können, den Zugriff auf Server mit Malware blockieren und die Protokolldateien der Bundesnetze auswerten können. Schaar sieht den Gesetzentwurf kritisch. "Ich erkenne das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, die IT-Sicherheit zu verbessern, durchaus an. Dies darf aber nicht auf Kosten des Datenschutzes gehen."

Kritisch sieht Schaar insbesondere die in § 5 festgeschriebene Ermächtigung für das BSI, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung abzuhören und auszuwerten. Dabei ist das BSI nicht einmal verpflichtet, so bekanntgewordene Sicherheitslücken und Informationen zu Schadprogrammen zu veröffentlichen. Die so gesammelten Daten darf das BSI den Strafverfolgungsbehörden und den Geheimdiensten zur Verfügung stellen. Dafür genügt schon ein Verdacht auf "nicht erhebliche Straftaten", die mittels Telekommunikation begangen wurden.

Schaar: "Ich setze darauf, dass das Gesetz in dem nun anstehenden parlamentarischen Verfahren nachgebessert wird." Für besondere Verwunderung habe gesorgt, dass der Bundesrechnungshof sowie das Bundespräsidialamt von den neuen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden sollen, nicht jedoch seine Dienststelle.


eye home zur Startseite
wand 16. Jan 2009

"Wer die Strafverfolgung von Bombenlegern verhindert, der trägt (moralische und...

Pessimist aus... 16. Jan 2009

Bei den Nazis und auch bei der Stasi 1.0 war die Technik noch nicht so weit. Die mussten...

R. P. 16. Jan 2009

Genau die. Aber trotzdem halte ich CDU und SPD inzwischen für gefählrich für die...

T. S. 16. Jan 2009

Wie soll man den Sicherheistratsschlägen einer Behörde trauen, die einem Minister...

W.Kane 16. Jan 2009

Welch feine Ironie in diesen Text steckt. Danke


Abschnitt5 / 16. Jan 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. noris network AG, Nürnberg
  2. Elektronische Fahrwerksysteme GmbH, Ingolstadt
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart
  4. Deutsche Post DHL Group, Bonn


Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute Box-Sets reduziert u. a. Zurück in die Zukunft Trilogie 12,97€, Mission Impossible 1-5...
  2. (u. a. Xbox One S + 2. Controller + 4 Spiele für 319,00€, SanDisk 32-GB-USB3.0-Stick 9,00€ u...
  3. 129,90€ inkl. Versand (Vergleichspreis ca. 148€)

Folgen Sie uns
       


  1. Nationale Sicherheit

    Obama verhindert Aixtron-Verkauf nach China

  2. Die Woche im Video

    Telekom fällt aus und HPE erfindet den Computer neu - fast

  3. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  4. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag

  5. NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

  6. Transparenzverordnung

    Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe

  7. Urteil zu Sofortüberweisung

    OLG empfiehlt Verbrauchern Einkauf im Ladengeschäft

  8. Hearthstone

    Blizzard schickt Spieler in die Straßen von Gadgetzan

  9. Jolla

    Sailfish OS in Russland als Referenzmodell für andere Länder

  10. Router-Schwachstellen

    100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spielen mit HDR ausprobiert: In den Farbtopf gefallen
Spielen mit HDR ausprobiert
In den Farbtopf gefallen
  1. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  2. HDR Wir brauchen bessere Pixel
  3. Andy Ritger Nvidia will HDR-Unterstützung unter Linux

Shadow Tactics im Test: Tolle Taktik für Fans von Commandos
Shadow Tactics im Test
Tolle Taktik für Fans von Commandos
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Total War Waldelfen stürmen Warhammer
  3. Künstliche Intelligenz Ultimative Gegner-KI für Civilization gesucht

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

  1. Re: Wegen Galiumnitrid? Sonst nichts?

    The Troll | 12:14

  2. Nützt nix

    Ein Spieler | 12:12

  3. Re: Science Fiction

    merlinhst123 | 12:07

  4. Re: Wie kann man so etwas berechnen ?

    KrasnodarLevita... | 12:05

  5. Re: Notwehr

    generalsolo | 12:00


  1. 11:12

  2. 09:02

  3. 18:27

  4. 18:01

  5. 17:46

  6. 17:19

  7. 16:37

  8. 16:03


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel