Bundesregierung: Biometrie taugt kaum zur Terrorabwehr

Opposition: Überwachung der Bürger als wahrer Hintergrund

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugegeben, dass "biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen" dienen können. Nach Einführung des biometrischen E-Reisepasses wird weiter an 3D-Gesichtserkennung im Alltag gearbeitet.

Der Einsatz von biometrischen Erkennungsverfahren auf Bahnhöfen, Flughäfen und im elektronischen Reisepass taugt kaum zur Terrorabwehr. "Biometrische Verfahren dienen der verbesserten Identifikation und Verifikation und damit allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen", hat das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die Golem.de vorliegt, eingeräumt. "In den Haushaltsdebatten klang das vor wenigen Wochen noch ganz anders", moniert Jan Korte, Datenschutzexperte der Linken.

Nötig sei "eine Politik zum Schutz und nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger". Kritische Wissenschaftler und Oppositionsparteien betonten, dass die Bundesregierung bislang den Beweis schuldig geblieben sei, worin der Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung beispielsweise in der Einführung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen bestünde, so Körte. Dessen ungeachtet investiere die Merkel-Regierung jährlich Millionen Euro in Forschungs- und Entwicklungsprojekte für biometrische Verfahren. Allein im Bundeshaushalt für 2008 seien hierfür über 8 Millionen Euro ausgewiesen worden.

Obwohl die Regierung wisse, dass mit biometrischen Verfahren "kein einziger mutmaßlicher Terrorist" erkannt würde, halte sie an ihren zahlreichen - auch EU-weiten - Entwicklungsprojekten, beispielsweise zur 3D-Gesichtserkennung fest. Allein im Bundeshaushalt für 2008 seien hierfür über 8 Millionen Euro ausgewiesen worden. Körte befürchtet, dass sich zukünftig Visa-Antragssteller, Bahnkunden oder Flugpassagiere einer solchen Erkennungsprozedur unterziehen müssen.