Regierung will Wettbewerbschutz für ländliches Breitbandnetz

6.000 Gemeinden weiter ohne schnelle Internetzugänge

Unternehmen, die unerschlossene ländliche Gebiete mit Breitbandinternet versorgen, will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Wettbewerbsschutz gewähren. Die Opposition nennt den Plan "völlig abstrus".

Anzeige

Netzbetreiber, die ländliche Gebiete an das Breitbandinternet anschließen, sollen Wettbewerbsschutz für mehrere Jahre erhalten. Das sagte Ilse Aigner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Handelsblatt. Die Sonderreglung sei Teil des zweiten Konjunkturpakets. "Entscheidend ist, dass wir den ländlichen Raum mit Breitbandinternet versorgen. Wenn wir mit vorübergehenden Änderungen bei den Wettbewerbsregeln Geld der Steuerzahler sparen können, will ich das nutzen", sagte Aigner. "Wir prüfen derzeit die Fragen der Regulierung für ein zweites Breitbanderschließungsprogramm - auch was ihre Verträglichkeit mit EU-Regeln angeht." Sie könne sich Ausnahmeregelungen in Form von Wettbewerbsschutz über mehrere Jahre für diejenigen vorstellen, die diese Gebiete erschließen.

In Deutschland gebe es noch immer 6.000 Gemeinden ohne schnelle Internetzugänge, so die Ministerin.

Die Telekom blockiere die flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, hatte ihr Parteikollege Klaus Hofbauer zuvor behauptet. Der Bonner Konzern sei dort mit eigenen Investitionen sehr zurückhaltend, versuche aber gleichzeitig, den Zugang von Wettbewerbern zu erschweren. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, selbst geeignete Breitbandnetze aufzubauen. Dazu sollten auch Mittel aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung fließen, sagte Hofbauer.

Der Vorschlag zum Wettbewerbsschutz sei "völlig abstrus", hält FDP-Telekommunikationsexpertin Gudrun Kopp dagegen: "Die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetzugängen kann nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erfolgreich und für die Verbraucher bezahlbar sein." Die Ausschaltung von Wettbewerb - sogar über Jahre - sei ein planwirtschaftlicher Irrweg. Wenn die Bundesregierung schon jetzt 10 Millionen Euro Fördermittel ausgeben wolle, sollte dies in einem Ausschreibungsverfahren erfolgen. Nur so könne der jeweils effizienteste Wettbewerber tätig werden.


rudy 09. Jan 2009

Wenn man das so durch die rosarote Kurzsichtbrille sieht stimmt alles.... Auf dem Land...

Heizer 09. Jan 2009

Es gibt tausende von Gemeinden die nur über Landstraßen erreichbar sind. Meine Eltern...

Paule 09. Jan 2009

Doch, der Wettbewerb in der freien Marktwirtschaft funktioniert bestens. Dort wo es sich...

Kuhmelken 2.0 09. Jan 2009

D.h. ich bin mit meinem superbreiten DSL-Light am Stadtrand schon lange "Breitband...

enedhil 09. Jan 2009

Das Vorhaben geht sowieso nicht durch, da die EU da wieder gegenschießt. Mal zur...

Kommentieren



Anzeige

  1. Informatiker / Application-Manager EAI/BI (m/w)
    TransnetBW GmbH, Wendlingen bei Stuttgart
  2. IT-Consultant für IT-Strategie und Organisation (m/w)
    Janz IT AG, Hamburg, Hannover, Oldenburg, Paderborn
  3. IT Systemadministrator (m/w) IT Service Transition und IT Service Operation
    KfW Bankengruppe, Berlin
  4. PHP-Entwickler (m/w)
    arboro GmbH, Schwaigern bei Heilbronn

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Blu-ray Filme reduziert
    (u. a .Into the Wild 8,97€, Black Hawk Down 8,97€, Act of Valor 7,99€)
  2. 3D-Blu-rays bis zu 40% günstiger
    (u. a. Wacken der Film, El Gringo, Sharktopus, Unsere Erde, Street Dance)
  3. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Terminator 3, Kill the Boss 2, Elysium, Captain Phillips)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Trampender Roboter

    Hitchbot bei seiner Reise durch die USA zerstört

  2. Multimedia-Bibliothek

    Der Leiter des FFmpeg-Projekts tritt zurück

  3. Demo wegen #Landesverrat

    "Come and get us all, motherfuckers"

  4. Tor-Netzwerk

    Öffentliche Bibliotheken sollen Exit-Relays werden

  5. Bitcoin

    Mt.-Gox-Gründer Mark Karpelès verhaftet

  6. Windows 10

    Microsoft gibt Enterprise-Version frei

  7. Schwachstellen

    Fernzugriff öffnet Autotüren

  8. Die Woche im Video

    Windows 10 bis zum Abwinken

  9. Oneplus 2 im Hands On

    Das Flagship-Killerchen

  10. #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Microsoft: Die Neuerungen von Windows 10
Microsoft
Die Neuerungen von Windows 10
  1. Microsoft Über 14 Millionen sind bereits auf Windows 10 gewechselt
  2. Neuer Windows Store Windows 10 erlaubt deutlich weniger Parallelinstallationen
  3. Microsoft DVD-Player-App für Windows 10 nicht für jeden gratis

SIOD: Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
SIOD
Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
  1. Electric Skin Nanoforscher entwickeln hautähnliches Farbdisplay
  2. Panasonic FZ300 Superzoom-Kamera arbeitet mit f/2,8-Objektiv und 4K-Auflösung
  3. Panasonic Lumix GX8 Systemkamera ermöglicht Scharfstellung nach der Aufnahme

Windows 10 im Tablet-Test: Ein sinnvolles Windows für Tablets
Windows 10 im Tablet-Test
Ein sinnvolles Windows für Tablets
  1. Windows 10 Startmenü macht nach 512 Einträgen schlapp
  2. Windows 10 Erzwungene Updates können Treiberfehler verursachen
  3. Microsoft Pro-Lizenz von Windows 10 kostet 280 Euro

  1. Re: Danke

    AllDayPiano | 02:25

  2. Re: Erde an Windows-Lemminge (inkl. Golem)! Bitte...

    Atalanttore | 02:19

  3. Testbilder?

    Nibbels | 01:38

  4. Re: Der hatte für die USA einfach die falsche...

    GodsCode | 01:27

  5. Re:Politischer Sumpf?

    Tzven | 01:24


  1. 19:44

  2. 11:30

  3. 10:46

  4. 12:40

  5. 12:00

  6. 11:22

  7. 10:34

  8. 09:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel