Regierung will Wettbewerbschutz für ländliches Breitbandnetz

6.000 Gemeinden weiter ohne schnelle Internetzugänge

Unternehmen, die unerschlossene ländliche Gebiete mit Breitbandinternet versorgen, will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Wettbewerbsschutz gewähren. Die Opposition nennt den Plan "völlig abstrus".

Anzeige

Netzbetreiber, die ländliche Gebiete an das Breitbandinternet anschließen, sollen Wettbewerbsschutz für mehrere Jahre erhalten. Das sagte Ilse Aigner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Handelsblatt. Die Sonderreglung sei Teil des zweiten Konjunkturpakets. "Entscheidend ist, dass wir den ländlichen Raum mit Breitbandinternet versorgen. Wenn wir mit vorübergehenden Änderungen bei den Wettbewerbsregeln Geld der Steuerzahler sparen können, will ich das nutzen", sagte Aigner. "Wir prüfen derzeit die Fragen der Regulierung für ein zweites Breitbanderschließungsprogramm - auch was ihre Verträglichkeit mit EU-Regeln angeht." Sie könne sich Ausnahmeregelungen in Form von Wettbewerbsschutz über mehrere Jahre für diejenigen vorstellen, die diese Gebiete erschließen.

In Deutschland gebe es noch immer 6.000 Gemeinden ohne schnelle Internetzugänge, so die Ministerin.

Die Telekom blockiere die flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, hatte ihr Parteikollege Klaus Hofbauer zuvor behauptet. Der Bonner Konzern sei dort mit eigenen Investitionen sehr zurückhaltend, versuche aber gleichzeitig, den Zugang von Wettbewerbern zu erschweren. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, selbst geeignete Breitbandnetze aufzubauen. Dazu sollten auch Mittel aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung fließen, sagte Hofbauer.

Der Vorschlag zum Wettbewerbsschutz sei "völlig abstrus", hält FDP-Telekommunikationsexpertin Gudrun Kopp dagegen: "Die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetzugängen kann nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erfolgreich und für die Verbraucher bezahlbar sein." Die Ausschaltung von Wettbewerb - sogar über Jahre - sei ein planwirtschaftlicher Irrweg. Wenn die Bundesregierung schon jetzt 10 Millionen Euro Fördermittel ausgeben wolle, sollte dies in einem Ausschreibungsverfahren erfolgen. Nur so könne der jeweils effizienteste Wettbewerber tätig werden.


rudy 09. Jan 2009

Wenn man das so durch die rosarote Kurzsichtbrille sieht stimmt alles.... Auf dem Land...

Heizer 09. Jan 2009

Es gibt tausende von Gemeinden die nur über Landstraßen erreichbar sind. Meine Eltern...

Paule 09. Jan 2009

Doch, der Wettbewerb in der freien Marktwirtschaft funktioniert bestens. Dort wo es sich...

Kuhmelken 2.0 09. Jan 2009

D.h. ich bin mit meinem superbreiten DSL-Light am Stadtrand schon lange "Breitband...

enedhil 09. Jan 2009

Das Vorhaben geht sowieso nicht durch, da die EU da wieder gegenschießt. Mal zur...

Kommentieren




Anzeige

  1. SAP Inhouse Berater BI (m/w)
    SCHOTT AG, Mainz
  2. DB2 Senior Consultant (m/w)
    ORDIX AG, Wiesbaden, Köln oder Neu-Ulm
  3. BW/BI Anwendungsbetreuer (m/w)
    Universitätsklinikum Würzburg, Würzburg
  4. JAVA, JEE Entwickler (m/w)
    IT FRANKFURT GmbH, Frankfurt am Main

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Vic Gundotra

    Chef von Google Plus verlässt das Unternehmen

  2. Quartalsbericht

    Amazon weiter mit hohem Umsatz und etwas Gewinn

  3. Quartalsbericht

    Microsofts Gewinn und Umsatz fallen

  4. Element

    Schenkers Windows-Tablet ab 350 Euro - aber ohne Tastatur

  5. Epic Games

    Unreal Engine 4.1 mit Zugriff auf Konsolen-Quellcode

  6. Heartbleed-Bug

    Techfirmen zahlen Millionen für Open-Source-Sicherheit

  7. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag

  8. Leica T

    Teure Systemkamera mit Touchscreen

  9. The Elder Scrolls Online

    Inhaltserweiterung und Goldfarmer

  10. Sensabubble

    Display aus duftenden Seifenblasen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Test Hitman Go: Auftragskiller to go
Test Hitman Go
Auftragskiller to go

Knobeln statt knebeln: In Hitman Go verrichtet Agent 47 sein ebenso lautloses wie blutiges Handwerk auf ungewohnte Art und Weise: Statt Schleich-Action ist Denksport angesagt. Der Titel bleibt dem Kern der Hitman-Reihe trotzdem treu - und macht schnell süchtig.

  1. Square Enix Kernzielgruppe statt globales Massenpublikum

Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


Windows 8.1 Update 1 im Test: Ein lohnenswertes Miniupdate
Windows 8.1 Update 1 im Test
Ein lohnenswertes Miniupdate

Microsoft geht wieder einen Schritt zurück in die Zukunft. Mit dem Update 1 baut der Konzern erneut Funktionen ein, die vor allem für Mausschubser gedacht sind. Wir haben uns das Miniupdate für Windows 8.1 pünktlich zur Veröffentlichung angesehen.

  1. Microsoft Installationsprobleme beim Windows 8.1 Update 1
  2. Windows 8.1 Update 1 Wieder mehr minimieren und schließen
  3. Microsoft Windows 8.1 Update 1 vorab verfügbar

    •  / 
    Zum Artikel