Regierung will Wettbewerbschutz für ländliches Breitbandnetz

6.000 Gemeinden weiter ohne schnelle Internetzugänge

Unternehmen, die unerschlossene ländliche Gebiete mit Breitbandinternet versorgen, will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Wettbewerbsschutz gewähren. Die Opposition nennt den Plan "völlig abstrus".

Anzeige

Netzbetreiber, die ländliche Gebiete an das Breitbandinternet anschließen, sollen Wettbewerbsschutz für mehrere Jahre erhalten. Das sagte Ilse Aigner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Handelsblatt. Die Sonderreglung sei Teil des zweiten Konjunkturpakets. "Entscheidend ist, dass wir den ländlichen Raum mit Breitbandinternet versorgen. Wenn wir mit vorübergehenden Änderungen bei den Wettbewerbsregeln Geld der Steuerzahler sparen können, will ich das nutzen", sagte Aigner. "Wir prüfen derzeit die Fragen der Regulierung für ein zweites Breitbanderschließungsprogramm - auch was ihre Verträglichkeit mit EU-Regeln angeht." Sie könne sich Ausnahmeregelungen in Form von Wettbewerbsschutz über mehrere Jahre für diejenigen vorstellen, die diese Gebiete erschließen.

In Deutschland gebe es noch immer 6.000 Gemeinden ohne schnelle Internetzugänge, so die Ministerin.

Die Telekom blockiere die flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, hatte ihr Parteikollege Klaus Hofbauer zuvor behauptet. Der Bonner Konzern sei dort mit eigenen Investitionen sehr zurückhaltend, versuche aber gleichzeitig, den Zugang von Wettbewerbern zu erschweren. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, selbst geeignete Breitbandnetze aufzubauen. Dazu sollten auch Mittel aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung fließen, sagte Hofbauer.

Der Vorschlag zum Wettbewerbsschutz sei "völlig abstrus", hält FDP-Telekommunikationsexpertin Gudrun Kopp dagegen: "Die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetzugängen kann nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erfolgreich und für die Verbraucher bezahlbar sein." Die Ausschaltung von Wettbewerb - sogar über Jahre - sei ein planwirtschaftlicher Irrweg. Wenn die Bundesregierung schon jetzt 10 Millionen Euro Fördermittel ausgeben wolle, sollte dies in einem Ausschreibungsverfahren erfolgen. Nur so könne der jeweils effizienteste Wettbewerber tätig werden.


rudy 09. Jan 2009

Wenn man das so durch die rosarote Kurzsichtbrille sieht stimmt alles.... Auf dem Land...

Heizer 09. Jan 2009

Es gibt tausende von Gemeinden die nur über Landstraßen erreichbar sind. Meine Eltern...

Paule 09. Jan 2009

Doch, der Wettbewerb in der freien Marktwirtschaft funktioniert bestens. Dort wo es sich...

Kuhmelken 2.0 09. Jan 2009

D.h. ich bin mit meinem superbreiten DSL-Light am Stadtrand schon lange "Breitband...

enedhil 09. Jan 2009

Das Vorhaben geht sowieso nicht durch, da die EU da wieder gegenschießt. Mal zur...

Kommentieren




Anzeige

  1. Spezialist Informationsmanagement (m/w)
    BIOTRONIK SE & Co. KG, Berlin
  2. Projektkoordinatorin / Projektkoordinator
    Helmholtz-Zentrum Potsdam - Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ), Potsdam
  3. SW-Entwickler für kartenbasierte "Connected Services" (m/w)
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  4. Content Manager Test Factory Management Suite (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. L Fino und L Bello

    LGs L-Serie mit Kitkat neu aufgelegt

  2. Anonymisierung

    Tor-Browser erhält Sicherheitscheck

  3. Xbox One

    Diablo 3 läuft mit 1080p - aber nicht konstant mit 60 fps

  4. Prozessor

    FX-8370 mit 4,1 GHz wird AMDs schnellste 125-Watt-CPU

  5. Hasselblad

    200 Megapixel große Fotos mit verschiebbarem Sensor

  6. Internet der Dinge

    RISC-Gründer stellen Open-Source-Chips zur Verfügung

  7. Neues Geschmacksmuster

    Google Glass soll ansehnlicher werden

  8. EU-Datenschutzreform

    Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

  9. Abzocke

    Unbekannte kopieren deutsche Blogs

  10. Digitale Agenda

    Ein Papier, das alle enttäuscht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IT und Energiewende: Intelligenztest für Stromnetze und Politik
IT und Energiewende
Intelligenztest für Stromnetze und Politik

Banana Pi im Test: Bananen sind keine Himbeeren
Banana Pi im Test
Bananen sind keine Himbeeren
  1. Eric Anholt Freier Grafiktreiber für Raspberry Pi von Broadcom
  2. Raspberry Pi Compute Module ist lieferbar
  3. PiUSV im Test Raspberry Pi per USV sauber herunterfahren

Surface Pro 3 im Test: Das Tablet, das Notebook sein will
Surface Pro 3 im Test
Das Tablet, das Notebook sein will
  1. Microsoft Surface Pro 3 ab Ende August in Deutschland erhältlich
  2. Windows-Tablet Microsoft senkt Preise des Surface Pro 2
  3. Microsoft-Tablet Surface Pro 3 gegen Surface Pro 2

    •  / 
    Zum Artikel