London will Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid

Europaweites Hacken der Polizei und Geheimdienste geplant

Das britische Innenministerium hat einen Plan verabschiedet, der Polizei und Geheimdiensten Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid erlaubt. Bei der europaweiten Umsetzung will das Home Office auch mit Deutschland zusammenarbeiten.

In Großbritannien sollen Onlinedurchsuchungen durch die Polizei oder den Geheimdienst ohne Richterentscheid möglich werden. Das Innenministerium verabschiedete einen entsprechenden Plan, berichtet die britische Times. Die Behörde stützt sich dabei auf einen Plan des Ministerrats der Europäischen Union. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit und Amtshilfe mit Strafverfolgungsbehörden in Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und anderen EU-Staaten geplant, so das Blatt weiter. Gemeinsam würden Einzelheiten des Vorschlags entwickelt, zitiert das Blatt. In Deutschland darf das BKA ab Jahresbeginn 2009 private Computer hacken, braucht aber einen Durchsuchungsbefehl.

Eine "Ferndurchsuchung", wie die britische Variante für staatliches Hacken heißt, sollen ranghohe Strafverfolger anordnen können, wenn es ihrer Ansicht nach "verhältnismäßig" ist und zur Abwehr einer Straftat dient, die mit mehr als drei Jahren Gefängnis belegt ist. Darunter fallen Kinderpornografie, Internetbetrug, Identitätsdiebstahl und Terrorismus. Shami Chakrabarti von der britischen Menschenrechtsorganisation Liberty bezweifelt die Rechtsmäßigkeit des Vorhabens des Innenministeriums.