CSU: Telekom blockiert mehr Wettbewerb beim DSL-Ausbau (Up.)

Geld und Hilfe für Kommunen zum Breitbandnetzausbau gefordert

Die CSU ist mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik an der Deutschen Telekom an die Öffentlichkeit gegangen. Die Telekom blockiere die flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, sagte der christsoziale Landwirtschaftsexperte Klaus Hofbauer.

Im Zuge der Debatte zum zweiten Konjunkturpaket hat der Landwirtschaftsexperte der CSU, Klaus Hofbauer, mehr Investitionen und mehr Wettbewerb beim DSL-Ausbau gefordert. Die Deutsche Telekom, an der die Bundesregierung weiterhin über 30 Prozent hält, blockiere das aber. Die CSU-Landesgruppe erwarte "insbesondere von der Telekom mehr Engagement beim Netzausbau in ländlichen Gebieten", so Hofbauer. Hier sei der Bonner Konzern "mit eigenen Investitionen sehr zurückhaltend", versuche aber gleichzeitig, den Zugang von Wettbewerbern zu erschweren. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, selbst geeignete Breitbandnetze aufzubauen. Dazu sollten auch Mittel aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung fließen.

Die Spitzen der großen Koalition hatten am 5. Januar 2009 die Ziele für das Konjunkturpaket II abgesteckt. Ein Bündel aus staatlichen Subventionen für den Ausbau der Infrastruktur, der Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen ist auf zwei Jahre angelegt und hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro.

Die Wettbewerber der Telekom hatten sich im Hinblick auf das Konjunkturprogramm schon in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. "In nur 12 bis 15 Monaten könnten flächendeckend Übertragungsraten von mindestens drei MBit/s geschaffen werden - und das bei weiterhin günstigen Preisen für die Endkunden", kündigte Gerd Eickers, Präsident des VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten), am 29. Dezember 2008 an. Er rechne mit Kosten von 1,5 Milliarden Euro im ersten Schritt für die Versorgung des ländlichen Raumes, die die Wettbewerber in den Ausbau investieren würden.

Für einen Ausbau mit Glasfaser in ganz Deutschland benötigten die Firmen in den kommenden zehn Jahren noch einmal mindestens 40 Milliarden Euro. Die rund fünf Millionen Bundesbürger, die derzeit keinen DSL-Anschluss bekommen können, sollen von den VATM-Mitgliedsfirmen ein Breitbandangebot erhalten. Neben DSL sollen auch Glasfaser verlegt und Funknetze aufgebaut werden.

Update vom 6. Januar 2009, 16:17 Uhr
Telekom-Sprecher Philipp Blank will die Hofbauer-Kritik so nicht stehenlassen. Im Gegensatz zu anderen Anbietern investiere der Konzern "nicht nur in die lukrativen Ballungszentren", sondern treibe den Breitbandausbau auch in den ländlichen Gebieten voran, sagte er Golem.de. 2008 habe der Konzern mit rund 300 Gemeinden Kooperationen für einen DSL-Ausbau vereinbart. Hinzu kämen 100 Kommunen, in denen die Breitbandversorgung ohne Eigenleistung der Gemeinden möglich war. "Dadurch erhalten rund 100.000 Haushalte die Möglichkeit, mit DSL-Geschwindigkeit im Internet zu surfen. Weitere 300.000 Haushalte wurden durch den Regelausbau 2008 ebenfalls mit DSL versorgt."

Insgesamt könne die Telekom inzwischen 96 Prozent der Haushalte mit DSL-Anschlüssen versorgen. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies eine Steigerung um zwei Prozentpunkte. Der Konzern habe 2008 rund 300 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert, davon seien rund 100 Millionen gezielt in die Schließung von "weißen Flecken" in der Breitbandversorgung auf dem Land geflossen.