BKA-Chef: Software für Onlinedurchsuchungen fertiggestellt

Angeblich nur drei bis vier Einsätze für den Bundestrojaner

Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke.

BKA-Chef Jörg Ziercke erwartet 2009 nur drei bis vier Onlinedurchsuchungen. Die sogenannte Remote Forensic Software (RFS) sei fertiggestellt und werde für die jeweiligen Einsätze angepasst, sagte der Behördenchef der Nachrichtenagentur AFP. "Wir werden sie anwenden in Fällen schwerwiegender terroristischer Gefahrenlagen, wenn die Möglichkeiten unterhalb der Onlinedurchsuchung ausgeschöpft sind."

Im August 2008 hatte Ziercke noch dem Magazin Stern erklärt, es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr". Es müsse "jeweils eine eigene Software entwickelt" werden, so Ziercke. Die Govware werde immer nur für den Einzelfall erarbeitet, "ein Unikat, das speziell auf die Rechnerumgebung eines Verdächtigen zugeschnitten" werde.

Versandt wird die RFS dann per Internet. Ein Eindringen der Ermittler in die Wohnung des Beschuldigten sieht das BKA-Gesetz nicht vor. Bisher war geplant, dass Ermittler in die Wohnung eines Verdächtigen gelangen und Images der Festplatten erstellen. Nach früherem Bekunden sollten BKA-Entwickler den Bundestrojaner dann an die Rechnerumgebung anpassen. Experten sollten das Werkzeug dann im dritten Arbeitsgang vor Ort installieren.

Das umstrittene Ermächtigungsgesetz für das Bundeskriminalamt ist mit Beginn des Jahres 2009 in Kraft getreten und sieht für die Kriminalpolizei neben der Ermächtigung für staatliches Hacking das Recht auf Abhören von Telefonaten und IP-Telefonie, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor. Die Bundesoberbehörde erhält circa 20 präventive Ermittlungsbefugnisse, die bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren. "Durch das Gesetz werden wichtige Lücken bei der Terrorbekämpfung geschlossen", so Ziercke.