2008 - Jahr der Datenskandale und der Überwachung

Neue Bürgerrechtsbewegung entsteht

In Bezug auf den Skandal beim Datenschutz war das Jahr 2008 "ziemlich einmalig", meint Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes. Fast habe man den Eindruck, alle seien Opfer von Datenmissbrauch geworden.

2008 war das Jahr der Datenskandale. Immer neue Fälle, in denen gegen den Datenschutz verstoßen wurde, wurden der Öffentlichkeit bekannt, so der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zu News.de. Die Privatsphäre müsse besser geschützt werden. Auch wenn sich die Empörung an illegalen Praktiken wie bei der Deutschen Telekom und Lidl entzündete, dürfe nicht vergessen werden, dass auch der legale Datenmarkt massiv wachse. Unternehmen nutzten die gesetzlichen Spielräume voll aus. Der Gesetzgeber müsse sich sputen, damit die geplanten Vorhaben zur Stärkung des Datenschutzes noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten könnten, sagte Schaar.

"Nach den Skandalen von 2008 muss 2009 zum Jahr des Datenschutzes werden", so die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. "Überwachungsgesetze wie das BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, die elektronische Gesundheitskarte oder die elektronische Lohnsteuerkarte weisen den falschen Weg und müssen gestoppt werden", sagte Piltz. Kosmetische Reparaturen in der Gesetzgebung reichten nicht aus: Notwendig sei eine grundsätzliche Reform für mehr Datenschutz in der Informationsgesellschaft.

Auch für Petra Pau, die für Die Linke im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sitzt, war 2008 das Jahr der Datenskandale. Die Gefahr wachse, dass der grundrechtlich verbriefte Datenschutz irreversibel verloren gehe.

Noch erschreckender als der kriminelle Datenmissbrauch sei die Lethargie der Politik. De facto sei nichts getan worden, um die Gefahren wirklich zu bannen. Ein sogenannter Datengipfel von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich als "Hügelchen" erwiesen. Er sei halbherzig gewesen und bislang folgenlos geblieben. Zugleich habe sich der Staat durch die Vorratsspeicherung als "unersättlicher Datenstaubsauger" erwiesen. Der einzige Datenschutz-Lichtblick 2008 sei die Formierung einer neuen Bürgerrechtsbewegung rund um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. So haben am 11. Oktober 2008 in Berlin zehntausende für demokratische Rechte und Freiheiten und gegen einen drohenden Überwachungsstaat demonstriert.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist dennoch für mehr staatliche Bespitzelung. 57 Prozent der Bürger sprachen sich im November 2008 für Onlinedurchsuchungen durch die Kriminalpolizei aus. Nur 39 Prozent waren grundsätzlich dagegen.