Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen

Resolution verabschiedet

Vom 15. bis zum 17. Dezember gab es in Paris neue Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Das EU-Parlament beklagt die Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.

An der jüngsten Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Paris nahmen Vertreter aus Australien und Kanada, der EU-Kommission und der französischen EU-Ratspräsidentschaft, aus Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Singapur, den USA sowie aus der Schweiz und mehreren EU-Mitgliedsstaaten teil.

Anzeige

Der Schwerpunkt der Gespräche lag erneut auf Problemen der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, berichtet die kanadische Regierung. Es wurde ebenso über strafrechtliche und institutionelle Fragen diskutiert wie über die Bekämpfung von Verletzungshandlungen im Internet. Dabei sollen "spürbare Fortschritte" erzielt worden sein. Was genau das bedeutet, ist nicht bekannt, denn die Verhandlungspartner setzen ihre Politik der strikten Geheimhaltung fort.

Diese Geheimniskrämerei stößt beim Europäischen Parlament auf Kritik. Einen Tag nach Abschluss der Pariser Verhandlungsrunde, am 18. Dezember 2008, verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution für mehr Offenheit, berichtet Intellectual Property Watch. In der vom Liberalen Gianluca Susta eingebrachten Resolution werden "die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen unter Bedingungen größtmöglicher Transparenz für die EU-Bürger zu führen". Die EU-Parlamentarier fordern: "Private, nicht kommerzielle Nutzungshandlungen müssen anders behandelt werden als die betrügerische und absichtliche Vermarktung gefälschter und unerlaubt kopierter Güter".

Auf Initiative der grünen EU-Parlamentarier wurde die Resolution um die Forderung erweitert, eine Haftung von Dritten, wie zum Beispiel von Internetprovidern, aus den Verhandlungen herauszuhalten. Die Forderung der Grünen, auch strafrechtliche Maßnahmen aus ACTA auszuschließen, wurde nicht in der Resolution verankert. Die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich dennoch mit der Resolution zufrieden und erklärte: "Wir müssen für die Bekämpfung von Produktfälschungen auf der einen Seite und von [illegalen] Downloads auf der anderen Seite unterschiedliche Strategien entwickeln."

Lichtenberger erwartet, dass der bevorstehende Regierungswechsel in den USA auch inhaltlich Einfluss auf die Verhandlungen haben wird. Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush hatte zu Beginn der ACTA-Verhandlungen gehofft, das geplante Abkommen noch in seiner Amtszeit unterzeichnen zu können. Daraus wird nun nichts mehr. Die nächste Verhandlungsrunde wird im März 2009 in Marokko stattfinden. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
che 24. Dez 2008

Keine gute Einleitung für einen ernstgemeinten Artikel. Das denken die Konzerne aber...

Herr Kaiser 22. Dez 2008

Die Durchsetzung der Rechte an "Geistigem Eigentum" ist gescheitert. Das wissen wir schon...

Der Nordstern 22. Dez 2008

da bist Du ganz bestimmt nicht "Elite". Aber ein rechter Armleuchter und Dummkopf, das...


Telemedicus / 28. Dez 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Diehl AKO Stiftung & Co. KG, Wangen im Allgäu
  2. über Ratbacher GmbH, München
  3. Bosch SoftTec GmbH, Hildesheim
  4. Daimler AG, Sindelfingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 29,99€
  2. 9,49€ statt 19,99€
  3. 14,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphones

    iOS legt weltweit zu - außer in China und Deutschland

  2. Glasfaser

    Ewe steckt 1 Milliarde Euro in Fiber To The Home

  3. Nanotechnologie

    Mit Nanokristallen im Dunkeln sehen

  4. Angriff auf Verlinkung

    LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten

  5. Managed-Exchange-Dienst

    Telekom-Cloud-Kunde konnte fremde Adressbücher einsehen

  6. Rockstar Games

    Spieleklassiker Bully für Mobile-Geräte erhältlich

  7. Crimson Relive Grafiktreiber

    AMD lässt seine Radeon-Karten chillen und streamen

  8. Layout Engine

    Facebook portiert CSS-Flexbox für native Apps

  9. Creators Update für Windows 10

    Microsoft wird neue Sicherheitsfunktionen bieten

  10. Landgericht Traunstein

    Postfach im Impressum einer Webseite nicht ausreichend



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Google, Apple und Mailaccounts: Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen
Google, Apple und Mailaccounts
Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen
  1. Bugs in Encase Mit dem Forensik-Tool die Polizei hacken
  2. Red Star OS Sicherheitslücke in Nordkoreas Staats-Linux
  3. 0-Day Tor und Firefox patchen ausgenutzten Javascript-Exploit

Steep im Test: Frei und einsam beim Bergsport
Steep im Test
Frei und einsam beim Bergsport
  1. PES 2017 Update mit Stadion und Hymnen von Borussia Dortmund
  2. Motorsport Manager im Kurztest Neustart für Sportmanager
  3. NBA 2K17 10.000 Schritte für Ingame-Boost

Kosmobits im Test: Tausch den Spielecontroller gegen einen Mikrocontroller!
Kosmobits im Test
Tausch den Spielecontroller gegen einen Mikrocontroller!
  1. HiFive 1 Entwicklerboard mit freiem RISC-Prozessor verfügbar
  2. Simatic IoT2020 Siemens stellt linuxfähigen Arduino-Klon vor
  3. Calliope Mini Mikrocontroller-Board für deutsche Schüler angekündigt

  1. Re: Störung

    maverick1977 | 02:21

  2. Re: So langsam frage ich mich

    maverick1977 | 02:16

  3. Re: Welcher physikalische Effekt soll das sein ?

    johnsonmonsen | 01:53

  4. Re: Naja...

    Spawn182 | 01:31

  5. asus kapiert es nicht

    Unix_Linux | 01:28


  1. 18:02

  2. 16:46

  3. 16:39

  4. 16:14

  5. 15:40

  6. 15:04

  7. 15:00

  8. 14:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel