BKA-Gesetz endgültig beschlossen

Bundesrat stimmt mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz

Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Anzeige

Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossen. Es kann zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am heutigen Freitag zu. Am gestrigen Donnerstag hatte der Bundestag ebenso abgestimmt.

Es war bereits die zweite Abstimmung, der erste Entwurf des Gesetzes war am Bundesrat gescheitert. Die jetzige Zustimmung gilt einem Kompromiss, der zwischen den Koalitionsparteien und im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde. Der wesentliche Unterschied zum ersten Entwurf: Bevor das Bundeskriminalamt eine Onlinedurchsuchung startet, muss dem ein Richter zustimmen. Er muss auch entscheiden, welche Daten nicht erhoben und ausgewertet werden dürfen, weil sie zum privaten Kernbereich gehören.

Das Gesetz ermöglicht ferner zur Gefahrenabwehr Telefonüberwachung, Rasterfahndung und das Abhören und Filmen von Verdächtigen in Wohnungen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte an, Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen. Die Opposition meint, das Gesetz gebe dem BKA entschieden zu viele Vollmachten, Datenschützer kritisieren die Onlineüberwachung ebenfalls scharf.


R. S. 22. Dez 2008

Die Massenmedien vernebeln den Wählern den Kopf. Die Wähler erfährt da nie, wie total...

Besorgnisereger 22. Dez 2008

Wenn man bedenkt, dass Ronald Schill ( http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill ) auch...

brzzztdczlw@whatso 22. Dez 2008

unverschlüsselt. pornos. 50 jahre alt (wegen der rechte). in 100 verschiedenen ordnern...

erko 22. Dez 2008

Absolute sicherheit gibt es nicht, der ewige Krieg zwischen verschlüsslern und knackern...

Pater Lingen 22. Dez 2008

Liebe Bürger von Dummland, schon die Nazis haben eine strenge Justiz gehabt. Auf Herrn...

Kommentieren



Anzeige

  1. Business Intelligence Consultant (m/w)
    BIVAL GmbH, Ingolstadt
  2. Informationselektroniker/in Bereich Informations- und Vertriebstechnologie
    Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berlin
  3. IT-Projektmanager (m/w) im Bereich Marktmanagement / eCommerce
    Allianz Deutschland AG HV, Unterföhring
  4. Content Manager/in
    text2net GmbH, Bonn

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. The Elder Scrolls V: Skyrim Legendary Edition [PC Code - Steam]
    12,95€
  2. Games-Downloads Angebote
    (u. a. Bioshock Infinite 7,49€, Xcom Enemy Unknown 4,99€, Boderlands 2 7,49€)
  3. The Witcher 3: Wild Hunt
    44,99€ USK 18

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    iOS 8.4 mit Apple Music ist da

  2. Hello, Marit Hansen

    Bye-bye, Thilo Weichert

  3. Mojang

    Minecraft für Lehrer und Aus für Scrolls

  4. Internet

    Cisco kauft OpenDNS

  5. EU erlaubt Spezialdienste

    Wie tot ist die Netzneutralität wirklich?

  6. MX5

    Meizu stellt neues Smartphone mit Fingerabdruck-Scanner vor

  7. Finanzierungsrunde

    Uber macht mehr Verlust als Umsatz

  8. Batman Arkham Knight im Test

    Es ist kompliziert ...

  9. Wikileaks

    NSA spionierte offenbar Frankreichs Wirtschaft aus

  10. Spiele-Linux

    Valve zeigt Vorschau auf neue SteamOS-Version



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



PGP: Hochsicher, kaum genutzt, völlig veraltet
PGP
Hochsicher, kaum genutzt, völlig veraltet
  1. OpenPGP Facebook verschlüsselt E-Mails
  2. Geheimhaltung IT-Experten wollen die NSA austricksen
  3. Security Wie Google Android sicher macht

Urheberrecht: Die Panoramafreiheit ist bedroht
Urheberrecht
Die Panoramafreiheit ist bedroht
  1. EU-Urheberrecht Wikipedia fürchtet Abschaffung der Panoramafreiheit
  2. Experten Filesharing-Urteil des Bundesgerichtshofs für Musikindustrie
  3. Privatkopie Österreich will Downloads von illegalen Quellen verbieten

Unity: "Inzwischen entstehen viele tolle Spiele ohne Programmierer"
Unity
"Inzwischen entstehen viele tolle Spiele ohne Programmierer"
  1. Unity Technologies 56.289 Engine-Tests in einer Nacht
  2. Engine Unity 5.1 mit neuer Rendering-Pipeline für Virtual Reality
  3. Microsoft Hololens setzt auf die Unity-Engine

  1. Re: Call Center und all-IP

    cicero | 03:50

  2. Eigene Musik

    mac4ever | 03:40

  3. Hausnotruf

    GaliMali | 03:39

  4. Re: Oh Schei$$e...

    Clarissa1986 | 03:39

  5. Re: Informationspolitik

    cicero | 03:35


  1. 02:37

  2. 17:58

  3. 17:18

  4. 17:11

  5. 16:55

  6. 15:44

  7. 15:38

  8. 14:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel