BKA-Gesetz endgültig beschlossen

Bundesrat stimmt mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz

Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Anzeige

Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossen. Es kann zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am heutigen Freitag zu. Am gestrigen Donnerstag hatte der Bundestag ebenso abgestimmt.

Es war bereits die zweite Abstimmung, der erste Entwurf des Gesetzes war am Bundesrat gescheitert. Die jetzige Zustimmung gilt einem Kompromiss, der zwischen den Koalitionsparteien und im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde. Der wesentliche Unterschied zum ersten Entwurf: Bevor das Bundeskriminalamt eine Onlinedurchsuchung startet, muss dem ein Richter zustimmen. Er muss auch entscheiden, welche Daten nicht erhoben und ausgewertet werden dürfen, weil sie zum privaten Kernbereich gehören.

Das Gesetz ermöglicht ferner zur Gefahrenabwehr Telefonüberwachung, Rasterfahndung und das Abhören und Filmen von Verdächtigen in Wohnungen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte an, Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen. Die Opposition meint, das Gesetz gebe dem BKA entschieden zu viele Vollmachten, Datenschützer kritisieren die Onlineüberwachung ebenfalls scharf.


R. S. 22. Dez 2008

Die Massenmedien vernebeln den Wählern den Kopf. Die Wähler erfährt da nie, wie total...

Besorgnisereger 22. Dez 2008

Wenn man bedenkt, dass Ronald Schill ( http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill ) auch...

brzzztdczlw@whatso 22. Dez 2008

unverschlüsselt. pornos. 50 jahre alt (wegen der rechte). in 100 verschiedenen ordnern...

erko 22. Dez 2008

Absolute sicherheit gibt es nicht, der ewige Krieg zwischen verschlüsslern und knackern...

Pater Lingen 22. Dez 2008

Liebe Bürger von Dummland, schon die Nazis haben eine strenge Justiz gehabt. Auf Herrn...

Kommentieren




Anzeige

  1. Senior Stammdatenmanager (m/w) Siemens Wind Power
    Siemens AG, Hamburg
  2. Senior Softwareentwickler - Generalist (m/w)
    Institut des Bewertungsausschusses, Berlin
  3. (Senior) IT-Administrator (m/w)
    CAPCAD SYSTEMS AG, Regensburg
  4. PHP Softwareentwickler (m/w)
    Euro Payment Group GmbH, Frankfurt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Test Sherlock Holmes

    Ein Meisterdetektiv sieht alles

  2. Kingdom Come Deliverance

    Mittelalter-Alpha startet Ende Oktober

  3. Aster

    Vertus neues Android-Smartphone kostet 5.400 Euro

  4. Displays und Kameras

    Für die Pixelzähler

  5. Norton Security

    Symantec bestätigt Ende von Norton Antivirus

  6. Streaming

    Adam Sandler produziert vier Filme nur für Netflix

  7. Googles nächstes Smartphone

    Neue Details zum kommenden Nexus 6

  8. Freisprecheinrichtung

    Erst iOS 8.1 soll Bluetooth-Probleme im Auto lösen

  9. Toughbook CF-LX3

    Panasonics leichtes Notebook mit der Lizenz zum Runterfallen

  10. Honda Connect

    Nvidias Tegra fährt mit Android in Japan



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



In eigener Sache: Golem.de sucht Videoredakteur/-in
In eigener Sache
Golem.de sucht Videoredakteur/-in

Mittelerde Mordors Schatten: 6 GByte VRAM für scharfe Ultra-Texturen notwendig
Mittelerde Mordors Schatten
6 GByte VRAM für scharfe Ultra-Texturen notwendig
  1. Mordors Schatten Zerstörte Ork-Karrieren in Mittelerde

Rochester Cloak: Tarnkappe aus vier Linsen
Rochester Cloak
Tarnkappe aus vier Linsen
  1. Roboter Transformer aus Papier

    •  / 
    Zum Artikel