Anzeige

BKA-Gesetz endgültig beschlossen

Bundesrat stimmt mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz

Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Anzeige

Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossen. Es kann zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am heutigen Freitag zu. Am gestrigen Donnerstag hatte der Bundestag ebenso abgestimmt.

Es war bereits die zweite Abstimmung, der erste Entwurf des Gesetzes war am Bundesrat gescheitert. Die jetzige Zustimmung gilt einem Kompromiss, der zwischen den Koalitionsparteien und im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde. Der wesentliche Unterschied zum ersten Entwurf: Bevor das Bundeskriminalamt eine Onlinedurchsuchung startet, muss dem ein Richter zustimmen. Er muss auch entscheiden, welche Daten nicht erhoben und ausgewertet werden dürfen, weil sie zum privaten Kernbereich gehören.

Das Gesetz ermöglicht ferner zur Gefahrenabwehr Telefonüberwachung, Rasterfahndung und das Abhören und Filmen von Verdächtigen in Wohnungen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte an, Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen. Die Opposition meint, das Gesetz gebe dem BKA entschieden zu viele Vollmachten, Datenschützer kritisieren die Onlineüberwachung ebenfalls scharf.


eye home zur Startseite
R. S. 22. Dez 2008

Die Massenmedien vernebeln den Wählern den Kopf. Die Wähler erfährt da nie, wie total...

Besorgnisereger 22. Dez 2008

Wenn man bedenkt, dass Ronald Schill ( http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill ) auch...

brzzztdczlw@whatso 22. Dez 2008

unverschlüsselt. pornos. 50 jahre alt (wegen der rechte). in 100 verschiedenen ordnern...

erko 22. Dez 2008

Absolute sicherheit gibt es nicht, der ewige Krieg zwischen verschlüsslern und knackern...

Pater Lingen 22. Dez 2008

Liebe Bürger von Dummland, schon die Nazis haben eine strenge Justiz gehabt. Auf Herrn...

Kommentieren



Anzeige

  1. Billing / Rating Expert (m/w)
    ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
  2. Test Engineer (m/w)
    ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Darmstadt
  3. Applikationsdesigner und -architekt (m/w)
    T-Systems International GmbH, Trier, Saarbrücken, Darmstadt
  4. Software Engineer - Javascript Entwickler (m/w)
    Mindlab Solutions GmbH, Stuttgart

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Kupferkabel

    M-net setzt im Kupfernetz schnelles G.fast ein

  2. Facebook

    EuGH könnte Datentransfer in die USA endgültig stoppen

  3. Prozessoren

    Intel soll in Deutschland Abbau von 350 Stellen planen

  4. CCIX

    Ein Interconnect für alle

  5. Service

    Telekom-Chef kündigt Techniker-Termine am Samstag an

  6. Ausstieg

    Massenentlassungen in Microsofts Smartphone-Sparte

  7. Verbot von Geoblocking

    Brüssel will europäischen Online-Handel ankurbeln

  8. Konkurrenz zu DJI

    Xiaomi mit Kampfpreis für Mi-Drohne

  9. Security-Studie

    Mit Schokolade zum Passwort

  10. Lenovo

    Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

Moto G4 Plus im Hands On: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands On
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  2. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

Business-Notebooks im Überblick: Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
Business-Notebooks im Überblick
Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
  1. Elitebook 1030 G1 HPs Core-M-Notebook soll 13 Stunden durchhalten
  2. Windows 7 und 8.1 Microsoft verlängert den Skylake-Support
  3. Intel Authenticate Fingerabdruck und Bluetooth-Smartphone entsperren PC

  1. Re: amerikanische Verhältnisse

    Little_Green_Bot | 04:14

  2. Re: Eine ganz einfache Lösung:

    plutoniumsulfat | 03:36

  3. Re: Schaut wer noch Fernsehen?

    körner | 03:27

  4. Das Fernsehen schafft sich ab (kwT)

    tearcatcher | 03:22

  5. es geht weiter

    cicero | 02:41


  1. 18:48

  2. 17:49

  3. 17:32

  4. 16:54

  5. 16:41

  6. 15:47

  7. 15:45

  8. 15:38


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel