Datenschutzgesetz: Schäuble will Wirtschaft schonen

Laut FDP-Innenexpertin Gisela Piltz würden aber gerade gesetzte Marker den Missbrauch eindämmen. "Dies wäre auch Dreh- und Angelpunkt eines modernen Datenschutzrechts. Nur so wird die Transparenz für den Bürger hergestellt und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von personenbezogenen Daten garantiert", sagte Piltz. Auch Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert bemängelte, dass nach den Erfahrungen mit dem Kontodatenskandal die Kennzeichnung der Datenherkunft und die Dokumentation der Datenströme nicht mit aufgenommen wurden.

Er kritisierte auch, dass das geplante Datenschutzaudit für Firmen mit einem "monströsen bürokratischen Aufwand" einhergehe. Zudem räume der Entwurf den betroffenen Wirtschaftszweigen eine Übergangsfrist von drei Jahren ein.

"Der Kabinettskompromiss zum verbesserten Schutz persönlicher Daten ist in Wahrheit gar keiner. Denn er berücksichtigt vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürger", erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linken. Die Idee, das Datenschutzgesetz zu novellieren, sei zwar im Ansatz richtig gewesen. Nun aber feiere die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als Erfolg, der den Datenschutzskandalen bei der Telekom und bei Lidl in keiner Weise gerecht werde.