EU-Kommission will Onlinedurchsuchungen

Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität

Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen.

Die EU-Minister haben eine neue Strategie entworfen, um Internetdelikte zu bekämpfen. Diese sieht vor, dass Strafverfolger und "privater Sektor" bei der Verfolgung der Täter weitgehend zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen.

Zu den Maßnahmen, bei denen sich Ermittler und Unternehmen unterstützen sollen, zählen die EU-Politiker die Überwachung des Internetverkehrs, den Einsatz europäischer Strafverfolgungsteams sowie europaweite Onlinedurchsuchungen. Außerdem schlägt die Kommission vor, eine "Warnplattform als Sammelstelle für Berichte über in den EU-Mitgliedstaaten begangene Internetdelikte" einzurichten. Dafür will die Kommission 300.000 Euro bereitstellen. Den Aufbau soll Europol übernehmen.

Internetkriminalität stelle eine wachsende Bedrohung für die EU-Bürger dar, begründeten die EU-Minister ihre Initiative. Dazu gehörten Datendiebstahl, Spam, Identitätsdiebstahl und Kinderpornografie. Diese neue Strategie fördere "die dringend benötigte operative Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten", sagte Jacques Barrot, Vizepräsident der EU-Kommission.

In Deutschland ist der Versuch der Regierung, eine Onlinedurchsuchung einzuführen, gerade am Widerstand der Länder gescheitert.