Hessens Innenministerium will Sperre von Glücksspielseiten

Treffen mit 1&1 und Deutsche Telekom in Wiesbaden

Hessens Innenministerium will eine staatliche Sperre für illegale Online-Glücksspielangebote erreichen. Ein Treffen mit 1&1, der Deutschen Telekom und drei weiteren großen Providern fand in der vergangenen Woche in Wiesbaden statt. Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) umfangreiche Internetsperrungen gegen kinderpornografische Inhalte angekündigt.

Am 26. November 2008 fand in Wiesbaden ein Treffen des hessischen Innenministeriums mit 1&1, der Deutschen Telekom und drei weiteren großen Providern statt. Das berichtet Focus Online unter Berufung auf die Unternehmen, die sich aus Unwillen über wachsenden staatlichen Druck an die Öffentlichkeit wandten. Die hessische Landesregierung und die Bayrische Staatliche Lotterieverwaltung forderten in Wiesbaden die Sperrung von 25 Websites, zuerst auf DNS-Ebene auf freiwilliger Grundlage. Hessens Innenministerium nannte dies ein "internes Gespräch" im Rahmen eines "Treffens auf Fachebene".

Andreas Maurer von 1&1 sagte dem Magazin: "Wir halten ein solches Vorgehen für rechtlich fragwürdig und technisch nicht wirksam." DNS-Sperren seien sehr einfach zu umgehen, betonte er. Telekom-Sprecher Ralf Sauerzapf erklärte dem Focus, dass der Konzern keine Selbstverpflichtung ableisten werde. "Wir müssen auf eine richterliche oder eine behördliche Anordnung bestehen", erklärt er.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am 20. November 2008 angekündigt, deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich zu verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten per Access Blocking zu sperren. Entsprechende Listen werde das Bundeskriminalamt erstellen. Die nötigen Gesetzesänderungen seien "bereits in der Abstimmung mit dem Innen-, Justiz- und dem Wirtschaftsministerium", sagte die Ministerin.