Bundesregierung testet heimlich Nacktscanner

Opposition sieht Öffentlichkeit getäuscht

Die Opposition hat empört auf heimliche Nacktscanner-Tests der Bundesregierung reagiert. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich beteuert, die umstrittenen Geräte würden nicht eingesetzt. Nun räumte die Regierung Labortests und Gespräche mit den Herstellern ein.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen von Innenminister Schäuble lässt die Bundesregierung Body-Scanner testen. Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) räumte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ein, dass "Labortests" und "Gespräche mit den Herstellern" liefen. Beim "derzeitigen technischen Stand der Bilddarstellung des Passagiers" lehne die Bundesregierung die "Durchführung von (Real-)Testverfahren der Body-Scanner an deutschen Flughäfen ab". Ziel der Gespräche zwischen Innenministerium und Herstellern sei es, die Bilddarstellung so zu verändern, dass eine "Verletzung von Persönlichkeitsrechten auszuschließen" sei.

Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich noch beteuert, dass die umstrittenen Geräte nicht eingesetzt würden. "Da kann ich Ihnen mit aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen", hatte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am 21. November 2008 erklärt.

Ganzkörper- oder "Nacktscanner" erstellen mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen ein 3D-Bild, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint, inklusive der Genitalien. Dadurch werden alle am Körper befestigten Gegenstände sichtbar, wie zum Beispiel versteckte Keramikmesser.

"Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz der Welt am Sonntag. Die laufenden Tests seien keine "Grundlagenforschung, sondern Praxisvorbereitung".

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat seine ablehnende Haltung zu dem Projekt bekräftigt. Die Scanner schränkten die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Menschen erheblich ein, sagte er der Rheinischen Post. Die EU habe diese Form der Kontrolle deswegen abgelehnt. "Jetzt darf nicht der Versuch gemacht werden, solche Scanner gewissermaßen durch die Hintertür doch bei uns einzuführen", sagte der Minister.

Die Innenexpertin der Linken, Petra Pau, forderte, die "staatliche Peepshow" bei Regierungsflügen zu testen und die Ergebnisse bei "Wetten, dass..." zu präsentieren.