Merkel-Schelte nach Ablehnung des Bundestrojaners

Kanzlerin stellt sich demonstrativ hinter Innenminister Schäuble

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Mumbai sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Länderregierungen zur Ordnung, die gestern das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat abgelehnt haben. "Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Nach der Terrorserie im indischen Mumbai mit 195 Toten und 295 Verletzten, sowie einer vermeintlichen terroristische Bedrohung auch in Deutschland betonte Merkel: "Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir brauchen das BKA-Gesetz." Mit der Föderalismusreform sei das Bundeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung zuständig erklärt worden, so die Kanzlerin weiter.

Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die unionsgeführten Landesregierungen davor, Politik gegen die große Koalition zu machen. Die FDP wolle sich im Vorfeld des Wahljahres mit dem Widerstand gegen das BKA-Gesetz nur profilieren. "Aber eine generelle Blockadehaltung der Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen kann ich nicht empfehlen", drohte er im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die umstrittene BKA-Ermächtigung sieht für die Kripo neben der Ermächtigung für staatliches Hacking mit dem Bundestrojaner ohne richterliche Anordnung, das Recht auf Abhören von Telefonaten und IP-Telefonie, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen durch das BKA vor. Von Journalisten soll künftig die Herausgabe von Recherchematerial erzwingbar sein. Dies soll mit Zwangsgeld, Redaktionsdurchsuchung und Beugehaft durchgesetzt werden. Das Bundeskriminalamt würde hierdurch insgesamt 20 präventive Ermittlungsbefugnisse erhalten, wie sie bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren.

Neben Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern haben unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Sendeanstalten ARD und ZDF, die Verlegerverbände BDZV und VDZ, der Deutsche Presserat, die Gewerkschaft Verdi und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der IT-Branchenverband Bitkom, Rechtsanwälte-, Seelsorger- und Ärzteorganisationen gegen das BKA-Gesetz Stellung bezogen.