Abo
  • Services:
Anzeige

Merkel-Schelte nach Ablehnung des Bundestrojaners

Kanzlerin stellt sich demonstrativ hinter Innenminister Schäuble

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Mumbai sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Länderregierungen zur Ordnung, die gestern das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat abgelehnt haben. "Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Anzeige

Nach der Terrorserie im indischen Mumbai mit 195 Toten und 295 Verletzten, sowie einer vermeintlichen terroristische Bedrohung auch in Deutschland betonte Merkel: "Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir brauchen das BKA-Gesetz." Mit der Föderalismusreform sei das Bundeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung zuständig erklärt worden, so die Kanzlerin weiter.

Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die unionsgeführten Landesregierungen davor, Politik gegen die große Koalition zu machen. Die FDP wolle sich im Vorfeld des Wahljahres mit dem Widerstand gegen das BKA-Gesetz nur profilieren. "Aber eine generelle Blockadehaltung der Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen kann ich nicht empfehlen", drohte er im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die umstrittene BKA-Ermächtigung sieht für die Kripo neben der Ermächtigung für staatliches Hacking mit dem Bundestrojaner ohne richterliche Anordnung, das Recht auf Abhören von Telefonaten und IP-Telefonie, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen durch das BKA vor. Von Journalisten soll künftig die Herausgabe von Recherchematerial erzwingbar sein. Dies soll mit Zwangsgeld, Redaktionsdurchsuchung und Beugehaft durchgesetzt werden. Das Bundeskriminalamt würde hierdurch insgesamt 20 präventive Ermittlungsbefugnisse erhalten, wie sie bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren.

Neben Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern haben unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Sendeanstalten ARD und ZDF, die Verlegerverbände BDZV und VDZ, der Deutsche Presserat, die Gewerkschaft Verdi und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der IT-Branchenverband Bitkom, Rechtsanwälte-, Seelsorger- und Ärzteorganisationen gegen das BKA-Gesetz Stellung bezogen.


eye home zur Startseite
Werwiewas 03. Dez 2008

Nun ja, 200 Tote sind leider 200 zuviel. Allerdings glaube ich nicht, dass man die Taten...

Lord_Pinhead 02. Dez 2008

angela.merkel@bundestag.de Da, schick es hin oder an: Dr. Angela Merkel, MdB Platz der...

Lord_Pinhead 02. Dez 2008

Geb ich dir nur zum Teil recht. Die Wiederstandskämpfer hätten gegen die Besatzung in...

Patrick Schumacher 01. Dez 2008

Warum soll es überhaupt noch ein Verfassungsgesetz geben, bzw. wofür haben wir überhaupt...

inform@nt 01. Dez 2008

ist doch zu simpel. man nehme die eu, stachel die wegen angeblichen gefahren an und sacke...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MCE Bank GmbH, Flörsheim
  2. IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn bei München
  3. ProSales Europe Media GmbH, Berlin
  4. expert AG, Langenhagen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Asus GTX 1070 Strix, MSI GTX 1070 Gaming X 8G, Inno3D GTX 1070 iChill)
  2. 1.299,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Für Werbezwecke

    Whatsapp teilt alle Telefonnummern mit Facebook

  2. Domino's

    Die Pizza kommt per Lieferdrohne

  3. IT-Support

    Nasa verzichtet auf Tausende Updates durch HP Enterprise

  4. BGH-Antrag

    Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

  5. Kollaborationsserver

    Nextcloud 10 verbessert Server-Administration

  6. Exo-Planet

    Der Planet von Proxima Centauri

  7. Microsoft

    Windows 10 Enterprise kommt als Abo

  8. Umwelthilfe

    Handel ignoriert Rücknahmepflicht von Elektrogeräten

  9. 25 Jahre Linux

    Besichtigungstour zu den skurrilsten Linux-Distributionen

  10. Softrobotik

    Oktopus-Roboter wird mit Gas angetrieben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lernroboter-Test: Besser Technik lernen mit drei Freunden
Lernroboter-Test
Besser Technik lernen mit drei Freunden
  1. Landwirtschaft 4.0 Swagbot hütet das Vieh
  2. Künstliche Muskeln Skelettroboter klappert mit den Zähnen
  3. Cyborg Ein Roboter mit Herz

Mobilfunk: Eine Woche in Deutschland im Funkloch
Mobilfunk
Eine Woche in Deutschland im Funkloch
  1. Netzwerk Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone
  2. Hutchison 3 Google-Mobilfunk Project Fi soll zwanzigmal schneller werden
  3. RWTH Ericsson startet 5G-Machbarkeitsnetz in Aachen

No Man's Sky im Test: Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
No Man's Sky im Test
Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
  1. No Man's Sky für PC Läuft nicht, stottert, nervt
  2. No Man's Sky Onlinedienste wegen Überlastung offline
  3. Hello Games No Man's Sky bekommt Raumstationsbau

  1. Re: Wer nicht Telegram nutzt

    GomaTa | 22:12

  2. Re: Tja...und Threema will selbst niemand...

    zampata | 22:10

  3. Re: Wird Zeit zu wechseln

    ChMu | 22:10

  4. Re: Falsch

    t3st3rst3st | 22:06

  5. Re: Linux für 2,5 Milliarden $

    tomatentee | 22:04


  1. 15:54

  2. 15:34

  3. 15:08

  4. 14:26

  5. 13:31

  6. 13:22

  7. 13:00

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel