Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert

Schäuble beklagt "Gerede vom Überwachungsstaat"

Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

Das umstrittene BKA-Gesetz fand im Bundesrat wegen zahlreicher Enthaltungen keine Mehrheit. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich nicht die notwendige Stimmenanzahl. Bundesregierung oder Bundestag können jedoch noch ein Vermittlungsverfahren einleiten, um einen Kompromiss zu finden.

Die umstrittene Verordnung sieht für die Kripo neben der Ermächtigung für staatliches Hacking auch ohne richterliche Anordnung das Recht auf Abhören von Telefonaten und IP-Telefonie, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen durch das BKA vor. Das Bundeskriminalamt erhält hierdurch insgesamt 20 präventive Ermittlungsbefugnisse, wie sie bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren.

SPD und Union hatten bei der Abstimmung in der Länderkammer nur eine Stimme Mehrheit. Die sechs Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern stimmten dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zu, da es dort Koalitionen mit Liberalen, mit Grünen und auch mit der Linkspartei gibt. Auch die in Sachsen-Anhalt mitregierenden Sozialdemokraten galten im Vorfeld als Ablehner. Bei Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner ist Stimmenenthaltung im Bundesrat vorgesehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte daraufhin bis zuletzt eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat verlangt.

"Der Bundesrat hat zu Recht die Notbremse gezogen. Schäubles dreister Angriff auf die Demokratie und den Rest an Privatheit ist damit gescheitert", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast.

Schäuble will auf das BKA-Gesetz verzichten, wenn es nicht vor Weihnachten verabschiedet werden kann. "Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande", sagte Schäuble dem Handelsblatt. Damit habe sich die Regierung zweieinhalb Jahre Debatte schenken können, die auch durch "das ganze Gerede vom Überwachungsstaat" zu viel schädlicher Verunsicherung geführt habe.