Bayern will Gesetz für billiges mobiles Internet im Ausland

Verbraucherschutzministerin fordert: Gebührenfalle abschaffen

Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) fordert eine gesetzliche Kostenobergrenze für das Versenden von SMS und für mobiles Internet im Ausland. "Wer im Urlaub im Internet surft, soll keinen 'Rechnungsschock' erleiden", sagte Merk. Sie plant einen Vorstoß im Bundesrat.

Nach Einschätzung der christlich-sozialen Verbraucherschutzministerin Beate Merk sind die Preise beim Datenroaming im Ausland deutlich überhöht und ließen sich durch "die tatsächlichen Kosten nicht rechtfertigen".

Die Durchschnittspreise in europäischen Ländern liegen nach ihren Angaben zwischen 4 und 16 Euro pro Megabyte. Durch mangelnde Transparenz bei der Preisgestaltung werde das Problem für den Kunden zusätzlich verschärft. "Der Verbraucher kann derzeit kaum einschätzen, welche Kosten anfallen. Das hat in vielen Fällen zu unerwartet hohen Rechnungen geführt. Es darf aber nicht sein, dass das Surfen im Internet teurer kommt als der gesamte Urlaub, weil durch das Herunterladen von Daten unbeabsichtigt Tausende Euro an Gebühren verursacht werden. Eine solche Gebührenfalle kann wirksam nur mit einer gesetzlichen Höchstgrenze aus der Welt geschaffen werden."

Das führe besonders zu Entlastungen für Geschäftsreisende, die durch eine Deckelung der Datenroamingpreise erhebliche Kosteneinsparungen zu verzeichnen hätten. Merk will sich am kommenden Freitag, dem 28. November 2008, im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Große Koalition Einfluss auf das EU-Gesetzgebungsverfahren ausübt.

EU-Kommissarin Viviane Reding hatte im Juni angekündigt, noch im Jahr 2008 spürbare Preissenkungen für mobile Datendienste zu verwirklichen. Falls die Netzbetreiber und Provider die Tarife nicht selbst ausreichend reduzierten, wollte sie EU-Vorgaben für SMS und mobiles Internet erlassen. Die tatsächlichen Kosten lägen für die Netzbetreiber bei unter 1 Euro pro Megabyte, betonte Reding.