Familienministerin plant umfangreiche Internetsperrungen

Mit Access Blocking gegen kinderpornografische Inhalte

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang unmöglich zu machen.

Die Bundesregierung will mit sogenanntem Access Blocking die Verbreitung und den Abruf von Kinderpornografie im Internet erschweren. Das gab Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen am 20. November 2008 in Berlin bekannt. Die Internetprovider würden zukünftig gesetzlich dazu verpflichtet, kinderpornografische Websites zu sperren. Entsprechende Listen werde das Bundeskriminalamt erstellen.

Access-Sperrungen seien besonders wirksam, weil sie beim inländischen Provider den Zugriff auf bekannte Websites mit Kinderpornografie blockierten, egal von wo aus die Inhalte angeboten würden, meint die Ministerin. "Die Sperrungen sollen die Täterermittlung und Schließung von kinderpornografischen Websites nicht ersetzen, sondern ergänzen", gab das Familienministerium bekannt. "Die Bundesregierung will Access-Sperrungen auch international durchsetzen", hieß es weiter. Der Dritte Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden, der vom 25. bis 28. November in 2008 in Rio de Janeiro (Brasilien) stattfindet, werde von der deutschen Delegation für einen entsprechenden Vorstoß genutzt.

Der Internetproviderverband Eco hält die Methode des Access Blocking dagegen für nicht wirksam. "Es ist nach Meinung aller technischer Experten nicht machbar, den Zugang zu diesen Machwerken unmöglich zu machen, wie es die Familienministerin fordert", so Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung beim Eco. "Effizienter und wirksamer ist es, an der Quelle anzusetzen. Mit unserer Internetbeschwerdestelle sammeln wir Hinweise, mit denen in internationaler Zusammenarbeit und in enger Kooperation zwischen Strafverfolgern und Wirtschaft erfolgreich Täter überführt und illegale Inhalte entfernt werden."

Der Eco sei im ersten Halbjahr dieses Jahres circa 2.500 Hinweisen auf kriminelle Internetinhalte nachgegangen und habe rund 250 Fälle von Kinderpornografie im Internet an die Polizei weitergeleitet. Mit Internetsperren seien dagegen lediglich Scheinerfolge zu erzielen. Sie verdrängten das Geschehen aus dem für alle sichtbaren Bereich, dadurch werde aber das Leid keines einzigen Kindes unterbunden, kein einziger Täter gefasst und kein einziges Bild aus dem Internet entfernt.

Im Frühjahr 2008 hatte Arcor mit dem Versuch, den Zugriff auf Pornoseiten auf gerichtliche Anordnung hin zu sperren, für Aufsehen gesorgt. Denn von den Sperrungen waren auch zahlreiche andere Webseiten betroffen, Pornoanbieter und Nutzer umgingen die Sperren. Das Gericht hob die entsprechende Verfügung am Ende auf.