Hochschulen in Tennessee müssen Urheberrecht schützen

Gesetz zieht Kosten in Millionenhöhe nach sich

Im US-Bundesstaat Tennessee verpflichtet ein neues Gesetz alle höheren Bildungseinrichtungen zur aktiven Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzwerken. Die Maßnahmen werden im ersten Jahr circa 9,5 Millionen Dollar kosten.

Die US-Unterhaltungsindustrie hatte 2007 einen Vorstoß unternommen, die Vergabe bundesstaatlicher Fördermittel an aktives Vorgehen der Hochschulen gegen illegale Downloads und illegales P2P-Filesharing zu knüpfen. Nach ihrer Vorstellung sollten die Universitäten entsprechende Aktivitäten nachweisen und die Studenten regelmäßig über Urheberrechtsverletzungen im Internet belehren. Doch der Vorstoß war erfolglos, die Bestimmungen wurden kurz vor der Verabschiedung des Higher Education Act Anfang 2008 aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

Da die Industrie mit ihren Ambitionen auf Bundesebene gescheitert ist, konzentriert sie sich nun auf einzelne Bundesstaaten. Einen ersten Erfolg bescherte ihr der Gouverneur von Tennessee. Er unterzeichnete in der vergangenen Woche ein Gesetz, das alle höheren Bildungseinrichtungen - Hochschulen und Universitäten - zur aktiven Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzwerken verpflichtet.

Im Gesetz heißt es dazu: "Jede öffentliche und private höhere Bildungseinrichtung, die permanent ein Computernetzwerk betreibt, muss... angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Verletzung der Urheberrechte an geschützten Werken über die Computer und Netzwerke der Einrichtung zu verhindern, wenn sie 50 oder mehr im Sinne des Digital Millennium Copyright Act von 1998 rechtsgültige Hinweise auf Verletzungshandlungen im vorangegangenen Jahr erhalten hat."

Darüber hinaus müssen die Bildungseinrichtungen Richtlinien für die Nutzung ihrer Computer und Netzwerke erlassen, die Urheberrechtsverletzungen verbieten und Hinweise auf die Strafbestimmungen nach Bundesrecht und nach den Bestimmungen des Schulrechts enthalten. Zum 1. April 2009 müssen die betroffenen Bildungseinrichtungen der Kommission für höhere Bildung einen Bericht vorlegen, in dem sie die entsprechenden Schritte nachweisen.

Zusammen mit dem Gesetzesentwurf wurde im April eine Kostenabschätzung für die im Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen vorgelegt. Für die anfängliche Implementierung werden demnach voraussichtlich 9,5 Millionen US-Dollar anfallen. In den Haushaltsjahren 2008 bis 2009 werden darüber hinaus 1,65 Millionen Dollar und von 2009 bis 2010 fast 2 Millionen US-Dollar für die weitere Umsetzung der Maßnahmen fällig. Die Kosten sollen unter anderem für die Einführung von technischen Maßnahmen zur Blockade von P2P-Protokollen, Überwachungssoftware und -hardware sowie deren Wartung anfallen. 21 neue Stellen sollen für Mitarbeiter geschaffen werden, die die Maßnahmen umsetzen. Ob dafür im Bildungsetat zusätzliche Mittel bereitgestellt werden oder ob die Mittel aus dem vorhandenen Etat genommen werden müssen, ist nicht bekannt.

Die US-Unterhaltungsindustrie wirft den Hochschulen im Lande regelmäßig vor, Hochburgen der sogenannten Piraterie zu sein. In einer Studie ließ die Filmindustrie 2005 ermitteln, dass 44 Prozent der Einnahmeverluste von Studenten verursacht würden. Nach Kritik an den Zahlen musste die mit der Durchführung der Studie beauftrage Firma LEK jedoch einräumen, versehentlich eine falsche Zahl präsentiert zu haben. Tatsächlich gingen nur 15 Prozent der Einnahmeverluste auf das Konto der Studenten. [von Robert A. Gehring]