Sachsens Jusos bringen BKA-Gesetz ins Wanken

Bundesratsmehrheit löst sich auf

Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Überraschende Wende auf dem Parteitag der sächsischen SPD am 16. November 2008: Auf Initiative der Jusos Sachsen wurde ein Antrag verabschiedet, der die strikte Ablehnung der Onlinedurchsuchung vorsieht. Die zwei SPD-Minister im schwarz-roten Landeskabinett werden damit gegen das BKA-Gesetz votieren.

"Damit soll erreicht werden, dass sich Sachsen in der bevorstehenden Bundesratssitzung enthalten wird und folglich eine Mehrheit für dieses Gesetz nicht zustande kommen wird", gab die Jugendorganisation der SPD bekannt. Bei Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner ist Stimmenenthaltung im Bundesrat vorgesehen.

Und damit würde das BKA-Gesetz scheitern: SPD und Union haben für die Abstimmung im Bundesrat am 28. November 2008 nur eine Stimme Mehrheit. Die sechs Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern werden dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, da es dort Koalitionen mit Liberalen, mit Grünen und auch mit der Linkspartei gibt. Und auch die in Sachsen-Anhalt mitregierenden Sozialdemokraten gelten als Wackelkandidaten.

Das im Bundestag verabschiedete BKA-Gesetz sieht neben Onlinedurchsuchungen das Abhören von Telefonaten, Internettelefonie, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor.

"Ich bin gespannt, wie jetzt die Abstimmung im Bundesrat ausgeht", so der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfaktion, Dieter Wiefelspütz, der zu den Architekten des Gesetzes gehört, zur Tageszeitung (taz). Nun sei die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar, sagte er. Dies wird nötig, wenn ein vom Bundestag verabschiedeter Gesetzesentwurf im Bundesrat scheitert. Einzelne Punkte, wie die Befugnis für die "Eilfall-Regelung", die dem BKA-Chef gestattet, Onlinedurchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss anzuordnen, könnten dann neu verhandelt werden. "Ich hätte kein Problem, auf den Einzelfall zu verzichten", stellte Wiefelspütz in Aussicht.