Datenschützer: Verbot von Google Street View chancenlos

Kein Gesetz gegen Erhebung von Geodaten

Deutsche Datenschützer sehen keine Möglichkeit, Google an der Erfassung der Geodaten für Google Street View zu hindern. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski: "Zur Aufgabe des Dienstes können wir Google nicht zwingen.".

Trotz Protesten in Schleswig-Holstein gegen Rundum-Straßenfotos für Google Street View ist der Dienst offenbar nicht zu verhindern. Das erklärte Hamburgs Datenschutzbeauftragter dem Magazin Focus. Doch der US-Internetkonzern Google soll allen Bürgern vor der Erhebung der Bilddaten rechtzeitig eine Chance auf Widerspruch ermöglichen. Darauf haben sich die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Privatwirtschaft im Rahmen des Düsseldorfer Kreises geeinigt. Das Gremium tritt einmal jährlich zusammen, um wichtige Standpunkte abzustimmen. Im Jahr 2008 hat das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport den Vorsitz inne.

Nach einzelnen Protesten gegen die Erfassung der Geodaten in den USA fühlen sich auch Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein durch Googles Fahrzeuge mit Kameraturm verunsichert, die Häuser und Straßenzüge fast im Sekundentakt aufnehmen. Über Google Street View kann der Internetnutzer die Fahrten am Bildschirm nacherleben. Nach Protesten in der Gemeinde Molfsee bei Kiel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) im Oktober 2008 setzte Google vorerst auf Rückzug. Im Jahr 2008 werde es keine Rundum-Straßenfotos aus dem Bundesland geben, hieß es in einem Brief aus Kalifornien an Kieler Datenschützer. Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte dem Magazin: "Unser Dienst ist datenschutzrechtlich völlig legal."

Der Eigenheimbesitzer und Anwalt Jürgen Ronimi klagt nun, um von Google eine Löschung der Geodaten seines Hauses in Oberursel (Hessen) zu erreichen. Er will auch Microsoft mit seinen Geodiensten beschränken, die auf Satellitenfotos basieren.