Bitkom: BKA-Gesetz enthält Gummiparagrafen

Scharfe Kritik an Ermächtigung zu Onlinedurchsuchungen

Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.

Die Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäubles (CDU) Entwurf zum "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" nimmt zu. "Das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthält Fehlentscheidungen und lässt wichtige Fragen offen", so Bitkom-Verbandschef August-Wilhelm Scheer. Der Staat müsse klarstellen, ob er nur Computer von Verdächtigen durchsuchen wolle, oder auch Zentralrechner von E-Mail-Providern. Eine Razzia auf Servern der deutschen Internetanbieter bringe wenig und schade nur, sagte er. Jeder Nutzer könne E-Mails problemlos über ausländische Anbieter verschicken, so Scheer. Im BKA-Gesetz enthaltene "Gummiparagrafen" verunsicherten Computernutzer und Unternehmen und vor allem die E-Mail-Provider.

Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins, beklagt die "Vergeheimdienstlichung" der Polizei durch das Gesetz, das er in einer Reihe mit der Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Kennzeichen-Scanning, Rasterfahndung, präventiver Telekommunikationsüberwachung und großem Lauschangriff sieht. Weichert kritisiert, dass die bisherige Pflicht des BKA zur Koordinierung mit den Ländern und die rechtliche Kontrolle durch die Generalbundesanwältin wegfallen, wenn das BKA meine, in einem terroristischen Zusammenhang präventiv tätig sein zu können. Der BKA-Präsident erhalte Eilbefugnisse, mit denen der Richtervorbehalt ausgehebelt werden könne.

Die neuen Befugnisse des BKA seien "ein Selbstbedienungskatalog und ein 'Best of' aller deutschen Polizeigesetze". Es ermöglicht Rasterfahndung, Lausch- und Spähangriff in Privatwohnungen, das Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von elektronischer Kommunikation und die heimliche Onlinedurchsuchung von privaten Computern. Das Berufsgeheimnis von Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten werde ausgehöhlt.

Nach Meinung des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, entstehe mit dem neuen Bundeskriminalamt in Deutschland "eine Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf". Das sagte der frühere Richter am Bundesgerichtshof der Frankfurter Rundschau. Unter einem Dach besitze das BKA künftig die Kompetenzen von Geheimdienst und Polizei.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert erneut an die Parlamentarier, das BKA-Gesetz in vorliegender Form nicht zu beschließen. Die Anwälte schmerzt besonders, dass der Lauschangriff auf Kontakt- und Begleitpersonen ausgeweitet werden soll.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat ihre Kritik am geplanten BKA-Gesetz bekräftigt. Künast sagte dem Radiosender MDR Info, die Onlinedurchsuchung als Kern des Vorhabens sei "verfassungswidrig".