Telekom: Wir haben auch Betriebsräte bespitzelt

Verdi beruft Krisensitzung ein und verlangt detaillierte Infos

Die Staatsanwaltschaft hat der Telekom mitgeteilt, dass neben Verdi-Aufsichtsräten und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Beschäftigte von der Bespitzelungsaffäre betroffen sind. Die Betriebsräte haben eine Krisensitzung angekündigt.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun die Betroffenen benachrichtigen wird. Das Unternehmen gab am 11. November 2008 in Bonn bekannt, dass offenbar auch Betriebsräte und weitere Mitarbeiter des Konzerns von dem Datenmissbrauch betroffen seien. Die Telekom soll in den Jahren 2005 und 2006 unliebsame Journalisten und ihre Verbindungen zu Konzernaufsichtsräten illegal bespitzelt haben. Nach Medienberichten sollen neben Handyverbindungen und E-Mails auch Bankdaten ausgespäht worden sein.

"Ich habe bereits von einem monströsen Angriff auf die Pressefreiheit und die Mitbestimmung gesprochen", sagt Manfred Balz, seit kurzem Vorstand für Datenschutz, Recht und Compliance bei dem Konzern. "Dass auch Betriebsräte bespitzelt wurden, die unter dem Schutz der Betriebsverfassung die Arbeitnehmerrechte wahren und das besondere Vertrauen der Belegschaften genießen, gibt den ungeheuerlichen Vorgängen eine zusätzliche Dimension der Anstößigkeit", sagte er. Die Telekom werde unverzüglich auf die geschädigten Personen zugehen und in "angemessener Form um Entschuldigung bitten", sobald ihr die Namen bekannt würden.

Verdi-Bundesvorstand und Telekom-Aufsichtsratsvize Lothar Schröder sieht damit eine "völlig neue Dimension" erreicht. Im Gespräch mit der Tageszeitung Welt forderte er detaillierte Informationen. Die Telekom-Betriebsräte kommen am 12. November 2008 zu einer Krisensitzung zusammen. Danach soll eine öffentliche Stellungnahme abgegeben werden. "Dass nun auch Betriebsräte betroffen sind, die nicht im Aufsichtsrat saßen oder sitzen, ist erschreckend und gibt der Bespitzelungsaffäre eine völlig neue Dimension", sagte er.

Das zeige deutlich, wie der Konzern inzwischen mit seinen Mitarbeitern umgehe. Die bisherige Begründung der Konzernführung, man habe herausfinden wollen, wer aus dem Aufsichtsrat illegal Informationen an die Presse zuspiele, und dafür eventuell sogar bezahlt werde, könne nun nicht mehr gelten. "Die Betriebsräte waren in diese Informationen überhaupt nicht eingeweiht", so Schröder.