Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz

Beratung im Innenausschuss des Bundestages

Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, das neue BKA-Gesetz in der Plenarsitzung am 13. November 2008 zu beschließen. Am heutigen 10. November wird im Innenausschuss beraten. Das BKA-Gesetz sieht neben Onlinedurchsuchungen das Abhören von Telefonaten inklusive VoIP, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnte vor den Folgen für die Pressefreiheit: "Der Entwurf des 'Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt' beschneidet das Recht von Journalisten, vertraulich zu recherchieren. Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, sind gefährdet", sagt ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter. Neben der Überwachung kann das BKA von Medienbeschäftigten verlangen, ihr Recherchematerial herauszugeben - notfalls unter Androhung von Zwangsgeld, Beugehaft und Durchsuchung der Redaktionsräume. "Der Schutz von Informanten gehört zu den Voraussetzungen für einen kritischen, investigativen Journalismus. Er ist in dem geplanten Gesetz nicht mehr garantiert", so Schäfter. Die Menschenrechtlerin appelliert an den Deutschen Bundestag, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

"Die Große Koalition muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Sicherheitspolitik seit Jahren eine Politik gegen den Willen der Bürger macht", erklärt Jan Korte, Innenexperte der Linken. Er will, dass die Bundesregierung den Entwurf des BKA-Gesetzes gleich ganz zurückzieht. Korte: "Die Opposition steht mit ihrer Haltung, dem BKA-Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern, nicht allein. Unser Protest wird durch die Bürger mitgetragen."

Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe nannte die Koalitionspläne einen "Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis". Korte erinnert weiter daran, dass am 11. Oktober 2008 in Berlin die größte Bürgerrechtsdemonstration seit 20 Jahren stattfand.

Es sei falsch, dem BKA zur Abwehr der Gefahr des internationalen Terrorismus umfassende Befugnisse wie zum Beispiel die präventive Telefonüberwachung oder die Onlinedurchsuchung einzuräumen, die das Erheben von Daten im Vorfeld eines konkreten Tatverdachts ermöglichen, sagt NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er hält insbesondere die Ausweitung der Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz für nicht vereinbar.

Am Sonntag, dem 9. November 2008, demonstrierte eine kleine Gruppe von Datenschützern in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, berichtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.