Kritik an Einigung zu Onlinedurchsuchungen

"BKA kontrolliert sich selbst"

Die Einigung der Regierungskoalition auf das BKA-Gesetz, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlaubt, ist auf Kritik gestoßen. Kosmetische Korrekturen änderten nichts an der Gefährlichkeit der Onlinedurchsuchung, so der Providerverband Eco.

Anzeige

CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, das neue BKA-Gesetz in der Plenarsitzung am 13. November 2008 zu beschließen. Es sieht neben Onlinedurchsuchungen das Abhören von Telefonaten inklusive VoIP, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor. Die Onlinedurchsuchung wurde zwar befristet, jedoch auf einen Zeitraum von zwölf Jahren.

Der Providerverband Eco sieht in dieser geringfügigen Änderung "allenfalls Kosmetik". Die Umsetzung der Onlinedurchsuchung setze nach wie vor auf "Spähangriffe eines Bundestrojaners", also auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführten. Jedes mögliche technische Verfahren zur Onlinedurchsuchung sei deshalb mit enormen Risiken behaftet. "Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden", so Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Eco. Eine Onlinedurchsuchung von Rechenzentren der Provider dürfe auf keinen Fall erlaubt werden, forderte er.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hält nach dem Kompromiss in Berlin an seiner Kritik am BKA-Gesetzentwurf fest. "Dem BKA wird eine Reihe neuartiger Befugnisse gegeben. Reichweite und Unbestimmtheit sind rechtsstaatlich bedenklich. Vor allem die Befristung der Regelung zur Onlinedurchsuchung auf zwölf Jahre ist ein Treppenwitz", kritisierte er und warnte vor einem deutschen FBI.

Das BKA-Gesetz bleibe ein "rechtsstaatliches Desaster", kommentierte der stellvertretenden Vorsitzende der Linksfraktion Wolfgang Neskovic. Daran können auch die "Minimalkorrekturen" nichts ändern. Das so heiß diskutierte Auskunftsverweigerungsrecht für Geistliche und Strafverteidiger diene lediglich dazu, eine im BKA-Gesetz bisher enthaltene Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Auch die Mitwirkung eines BKA-eigenen Datenschutzbeauftragten an der Auswertung heimlich beschaffter Daten stelle keine rechtsstaatliche Verbesserung dar. Die Auswertung von Daten, die auch die engere Privatsphäre eines Menschen betreffen könnten, gehöre ausschließlich in die Hände von unabhängigen Richtern. "BKA-Beamte - und dazu zählen auch die hauseigenen Datenschutzbeauftragten - haben hierbei nichts zu suchen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte hingegen die Einigung auf die BKA-Ermächtigung. Die Befugnis für das Bundeskriminalamt zu Onlinedurchsuchungen sei überfällig, sagte er. "Das Internet ist längst zur Drehscheibe für die Anwerbung von Attentätern und radikalen Islamisten geworden." Die Sicherheitsbehörden dürften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus technisch nicht hinterherhinken und brauchten "Zugriff auf die notwendigen Daten".

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte, das BKA erhalte nun die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen Kompetenzen. Dazu habe die Regierung eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform vorgenommen, um dem BKA operative Kompetenzen zu geben, um "schnell und wirksam eingreifen" zu können. Mit dem Instrument der Onlinedurchsuchung könnten dazu notwendige Entschlüsselungscodes ermittelt werden.


fear2008 18. Nov 2008

Oder haben nach mangelndem Erfolg bei der Vorratsdatenspeicherung ihre Hoffnung...

spanther 08. Nov 2008

Oder an Angst den Arbeitsplatz verlieren zu können... Demonstrationen also...

Helmut Kohl 07. Nov 2008

außer ich gebe mein Ehrenwort... ist doch klar, dass dann für mich ein...

Ph43n0m 07. Nov 2008

Also alles beim alten, es geht nur um Kohle ?! ;)

egal2 07. Nov 2008

Wie naiv muß man denn sein, um zu glauben, daß es bei diesen Veränderungen um...

Kommentieren


feel-better-blog.de / 06. Nov 2008

Ich fühle mich so hilflos gegenüber dem Staat …



Anzeige

  1. IT-Mitarbeiter / innen Technische Servicestationen
    Landeshauptstadt München, München
  2. Datenbankentwickler (m/w)
    über Jobware Personalberatung, Großraum Hannover
  3. IT-Service Mitarbeiter (m/w) für den Anwender-Support
    DATAGROUP Köln GmbH, München
  4. Service Desk Mitarbeiter/in
    Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., St. Augustin

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NEU: God of War 3 Remastered - [PlayStation 4]
    49,00€ (Release 15. Juli)
  2. VORBESTELLAKTION: Call of Duty - Black Ops III
    vorbestellen und Beta-Zugangscode erhalten
  3. F1 2015 Special Edition (exkl. bei Amazon.de) PS4/Xbox One
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 12.06.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. One Earth Message

    Bilder und Töne für Außerirdische

  2. Tropico 5

    Espionage mit El Presidente

  3. Tessel

    Offenes Entwicklerboard soll wie Io.js verwaltet werden

  4. Hack auf Datingplattform

    Sexuelle Vorlieben von Millionen Menschen veröffentlicht

  5. Angriff auf kritische Infrastrukturen

    Bundestag, bitte melden!

  6. Mark Shuttleworth

    Canonical erwägt offenbar Börsengang

  7. Amazon

    Fire TV Stick für 29 Euro

  8. Umfrage

    US-Bürger misstrauen Regierung beim Umgang mit Daten

  9. Mozilla

    Firefox personalisiert Werbung mit Browserverlauf

  10. Tracking auf Unternehmensseiten

    Verbraucherschützern gefällt der Gefällt-mir-Knopf nicht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Apps für Googles Cardboard: Her mit der Pappe!
Apps für Googles Cardboard
Her mit der Pappe!
  1. Game of Thrones Auf der Mauer weht ein eisiger Wind
  2. VR im Journalismus So nah, dass es fast wehtut
  3. Deep angespielt "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

BND-Selektorenaffäre: Die stille Löschaktion des W. O.
BND-Selektorenaffäre
Die stille Löschaktion des W. O.
  1. BND-Chef Schindler "Wir sind abhängig von der NSA"
  2. BND-Metadatensuche "Die Nadel im Heuhaufen ist zerbrochen"
  3. NSA Streit um Selektoren-Liste zwischen Gabriel und Steinmeier

SSD HyperX Predator im Test: Kingstons Mischung ist gelungen
SSD HyperX Predator im Test
Kingstons Mischung ist gelungen
  1. Z-Drive 6300 Neue SSD bietet bis zu 6,4 TByte Speicherplatz
  2. Crucial BX100 und MX200 im Test Mehr SSD pro Euro gibt's derzeit nicht
  3. Plextor M6e Black Edition im Kurztest Auch eine günstige SSD kann teuer erkauft sein

  1. Re: Viel zu kompliziert

    Sharra | 19:23

  2. Re: Beschleunigungsstreifen

    tingelchen | 19:22

  3. Re: Hab ein passenden Namen

    Rubbelbubbel | 19:21

  4. Re: Underground ist nicht NFS

    Rubbelbubbel | 19:19

  5. Re: Früher gerne, heute Protest gegen EA

    Rubbelbubbel | 19:16


  1. 18:43

  2. 15:32

  3. 15:26

  4. 15:09

  5. 14:21

  6. 14:08

  7. 13:54

  8. 13:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel