Kritik an Einigung zu Onlinedurchsuchungen

"BKA kontrolliert sich selbst"

Die Einigung der Regierungskoalition auf das BKA-Gesetz, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlaubt, ist auf Kritik gestoßen. Kosmetische Korrekturen änderten nichts an der Gefährlichkeit der Onlinedurchsuchung, so der Providerverband Eco.

Anzeige

CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, das neue BKA-Gesetz in der Plenarsitzung am 13. November 2008 zu beschließen. Es sieht neben Onlinedurchsuchungen das Abhören von Telefonaten inklusive VoIP, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor. Die Onlinedurchsuchung wurde zwar befristet, jedoch auf einen Zeitraum von zwölf Jahren.

Der Providerverband Eco sieht in dieser geringfügigen Änderung "allenfalls Kosmetik". Die Umsetzung der Onlinedurchsuchung setze nach wie vor auf "Spähangriffe eines Bundestrojaners", also auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführten. Jedes mögliche technische Verfahren zur Onlinedurchsuchung sei deshalb mit enormen Risiken behaftet. "Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden", so Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Eco. Eine Onlinedurchsuchung von Rechenzentren der Provider dürfe auf keinen Fall erlaubt werden, forderte er.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hält nach dem Kompromiss in Berlin an seiner Kritik am BKA-Gesetzentwurf fest. "Dem BKA wird eine Reihe neuartiger Befugnisse gegeben. Reichweite und Unbestimmtheit sind rechtsstaatlich bedenklich. Vor allem die Befristung der Regelung zur Onlinedurchsuchung auf zwölf Jahre ist ein Treppenwitz", kritisierte er und warnte vor einem deutschen FBI.

Das BKA-Gesetz bleibe ein "rechtsstaatliches Desaster", kommentierte der stellvertretenden Vorsitzende der Linksfraktion Wolfgang Neskovic. Daran können auch die "Minimalkorrekturen" nichts ändern. Das so heiß diskutierte Auskunftsverweigerungsrecht für Geistliche und Strafverteidiger diene lediglich dazu, eine im BKA-Gesetz bisher enthaltene Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Auch die Mitwirkung eines BKA-eigenen Datenschutzbeauftragten an der Auswertung heimlich beschaffter Daten stelle keine rechtsstaatliche Verbesserung dar. Die Auswertung von Daten, die auch die engere Privatsphäre eines Menschen betreffen könnten, gehöre ausschließlich in die Hände von unabhängigen Richtern. "BKA-Beamte - und dazu zählen auch die hauseigenen Datenschutzbeauftragten - haben hierbei nichts zu suchen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte hingegen die Einigung auf die BKA-Ermächtigung. Die Befugnis für das Bundeskriminalamt zu Onlinedurchsuchungen sei überfällig, sagte er. "Das Internet ist längst zur Drehscheibe für die Anwerbung von Attentätern und radikalen Islamisten geworden." Die Sicherheitsbehörden dürften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus technisch nicht hinterherhinken und brauchten "Zugriff auf die notwendigen Daten".

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte, das BKA erhalte nun die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen Kompetenzen. Dazu habe die Regierung eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform vorgenommen, um dem BKA operative Kompetenzen zu geben, um "schnell und wirksam eingreifen" zu können. Mit dem Instrument der Onlinedurchsuchung könnten dazu notwendige Entschlüsselungscodes ermittelt werden.


fear2008 18. Nov 2008

Oder haben nach mangelndem Erfolg bei der Vorratsdatenspeicherung ihre Hoffnung...

spanther 08. Nov 2008

Oder an Angst den Arbeitsplatz verlieren zu können... Demonstrationen also...

Helmut Kohl 07. Nov 2008

außer ich gebe mein Ehrenwort... ist doch klar, dass dann für mich ein...

Ph43n0m 07. Nov 2008

Also alles beim alten, es geht nur um Kohle ?! ;)

egal2 07. Nov 2008

Wie naiv muß man denn sein, um zu glauben, daß es bei diesen Veränderungen um...

Kommentieren


Nachgehakt / 30. Apr 2009

feel-better-blog.de / 06. Nov 2008



Anzeige

  1. Projektleiter/-in Software für Bremsregelsysteme
    Robert Bosch GmbH, Abstatt
  2. Automotive Testingenieur / Techniker (m/w)
    GIGATRONIK Stuttgart GmbH, Stuttgart
  3. Spezialist Business Relationship Management (m/w) - IT-Fertigungssysteme und -programme
    Ford-Werke GmbH, Köln
  4. IT-Projektleiter/-in für IT-Systeme im Qualitätsmanagement
    Daimler AG, Sindelfingen

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: The Expendables Trilogy - Steelbook/Uncut [Blu-ray] [Limited Edition] FSK 18
    32,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. NEU: Blu-rays je 6,97 EUR oder günstiger
    (u. a. Bad Country, Nirgendwo in Afrika, Elvis Presley, The Breed)
  3. NEU: Blu-rays je 9,97 EUR oder günstiger
    (u. a. Ghostbusters I & II Bundle 8,99€, From Beyond, Highlander, Road - TT - Sucht nach...

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Magnetfeld

    Die Smartwatch sendet Daten durch den Körper

  2. Film-Codecs

    Amazon gibt 500 Millionen Dollar für Startup aus

  3. Direkt zur CIA

    BND soll deutsche Telefonate in die USA geroutet haben

  4. RT-AC5300

    Asus' Igel- Router soll der weltweit schnellste sein

  5. Streaming

    Netflix beginnt Anfang 2016 mit HDR

  6. Datenschutz

    Spotify bessert nach - ein bisschen

  7. Kopenhagen

    Elektro-Carsharing mit der Busfahrkarte

  8. The Witcher 3

    Romantik-Optimierung per Patch

  9. RSA-CRT

    RSA-Angriff aus dem Jahr 1996 wiederentdeckt

  10. Runtastic Moment ausprobiert

    Die Fitness-Tracker für Uhrenliebhaber



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Windows 10 IoT ausprobiert: Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
Windows 10 IoT ausprobiert
Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
  1. Orange Pi PC Bastelrechner für 15 US-Dollar
  2. Odroid C1+ Ausnahmsweise teurer, dafür praktischer und mit mehr Sound
  3. PiUSV+ angetestet Überarbeitete USV für das Raspberry Pi

Game Writer: Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
Game Writer
Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
  1. This War of Mine Krieg mit The Little Ones auf Konsole
  2. Swapster Deutsche Börse plant Handelsplattform für Spieler
  3. Ninja Theory Hellblade und eine Heldin mit Trauma

Uberchord ausprobiert: Besser spielen statt Highscore jagen
Uberchord ausprobiert
Besser spielen statt Highscore jagen
  1. Pioneer XDP-100R Android-basierter Hi-Res-Audio-Player
  2. Gehacktes Babyfon Das Kind schreit, und die Welt hört mit
  3. DAB+ WDR schaltet seine Mittelwellensender ab

  1. Re: Da lob ich mir....

    wundertsich | 18:30

  2. Re: Was mir viel lieber wäre

    zampata | 18:28

  3. Re: Einfach dumm

    HubertHans | 18:26

  4. Re: hoffentlich

    kazhar | 18:24

  5. Re: Egal ob Fujitsu Kopie oder nicht

    consulting | 18:21


  1. 18:31

  2. 18:05

  3. 17:38

  4. 17:34

  5. 16:54

  6. 15:15

  7. 14:44

  8. 14:41


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel