Kritik an Einigung zu Onlinedurchsuchungen

"BKA kontrolliert sich selbst"

Die Einigung der Regierungskoalition auf das BKA-Gesetz, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlaubt, ist auf Kritik gestoßen. Kosmetische Korrekturen änderten nichts an der Gefährlichkeit der Onlinedurchsuchung, so der Providerverband Eco.

Anzeige

CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, das neue BKA-Gesetz in der Plenarsitzung am 13. November 2008 zu beschließen. Es sieht neben Onlinedurchsuchungen das Abhören von Telefonaten inklusive VoIP, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor. Die Onlinedurchsuchung wurde zwar befristet, jedoch auf einen Zeitraum von zwölf Jahren.

Der Providerverband Eco sieht in dieser geringfügigen Änderung "allenfalls Kosmetik". Die Umsetzung der Onlinedurchsuchung setze nach wie vor auf "Spähangriffe eines Bundestrojaners", also auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführten. Jedes mögliche technische Verfahren zur Onlinedurchsuchung sei deshalb mit enormen Risiken behaftet. "Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden", so Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Eco. Eine Onlinedurchsuchung von Rechenzentren der Provider dürfe auf keinen Fall erlaubt werden, forderte er.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hält nach dem Kompromiss in Berlin an seiner Kritik am BKA-Gesetzentwurf fest. "Dem BKA wird eine Reihe neuartiger Befugnisse gegeben. Reichweite und Unbestimmtheit sind rechtsstaatlich bedenklich. Vor allem die Befristung der Regelung zur Onlinedurchsuchung auf zwölf Jahre ist ein Treppenwitz", kritisierte er und warnte vor einem deutschen FBI.

Das BKA-Gesetz bleibe ein "rechtsstaatliches Desaster", kommentierte der stellvertretenden Vorsitzende der Linksfraktion Wolfgang Neskovic. Daran können auch die "Minimalkorrekturen" nichts ändern. Das so heiß diskutierte Auskunftsverweigerungsrecht für Geistliche und Strafverteidiger diene lediglich dazu, eine im BKA-Gesetz bisher enthaltene Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Auch die Mitwirkung eines BKA-eigenen Datenschutzbeauftragten an der Auswertung heimlich beschaffter Daten stelle keine rechtsstaatliche Verbesserung dar. Die Auswertung von Daten, die auch die engere Privatsphäre eines Menschen betreffen könnten, gehöre ausschließlich in die Hände von unabhängigen Richtern. "BKA-Beamte - und dazu zählen auch die hauseigenen Datenschutzbeauftragten - haben hierbei nichts zu suchen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte hingegen die Einigung auf die BKA-Ermächtigung. Die Befugnis für das Bundeskriminalamt zu Onlinedurchsuchungen sei überfällig, sagte er. "Das Internet ist längst zur Drehscheibe für die Anwerbung von Attentätern und radikalen Islamisten geworden." Die Sicherheitsbehörden dürften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus technisch nicht hinterherhinken und brauchten "Zugriff auf die notwendigen Daten".

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte, das BKA erhalte nun die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen Kompetenzen. Dazu habe die Regierung eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform vorgenommen, um dem BKA operative Kompetenzen zu geben, um "schnell und wirksam eingreifen" zu können. Mit dem Instrument der Onlinedurchsuchung könnten dazu notwendige Entschlüsselungscodes ermittelt werden.


fear2008 18. Nov 2008

Oder haben nach mangelndem Erfolg bei der Vorratsdatenspeicherung ihre Hoffnung...

spanther 08. Nov 2008

Oder an Angst den Arbeitsplatz verlieren zu können... Demonstrationen also...

Helmut Kohl 07. Nov 2008

außer ich gebe mein Ehrenwort... ist doch klar, dass dann für mich ein...

Ph43n0m 07. Nov 2008

Also alles beim alten, es geht nur um Kohle ?! ;)

egal2 07. Nov 2008

Wie naiv muß man denn sein, um zu glauben, daß es bei diesen Veränderungen um...

Kommentieren


feel-better-blog.de / 06. Nov 2008

Ich fühle mich so hilflos gegenüber dem Staat …



Anzeige

  1. IT-Architekt/-in für SAP-Logistiksysteme
    Daimler AG, Sindelfingen
  2. Web Developer (m/w)
    iQVC GmbH, Duesseldorf
  3. Softwareentwickler/in innovative Fahrerassistenzsysteme
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Applicationmanager (m/w)
    GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Berlin

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. The Order: 1886 (uncut) Steelbook - [PlayStation 4]
    69,95€
  2. Xbox One Konsole 1TB + CoD Adv. Warfare
    399,00€
  3. NEU: Diablo III: Reaper of Souls (Add-on)
    19,97€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. EU-Datenschutzreform

    Verbraucherschützer warnen vor "Ausverkauf" der Nutzerrechte

  2. DSL/Mobilfunk

    O2 hält Watchever-Nutzung trotz Drosselung für möglich

  3. Anhörung im Bundestag

    Leistungsschutzrecht findet Unterstützer

  4. Branchenbuch

    Was Google und Bing nicht anzeigen, ist wertlos

  5. Globales Transportnetz

    China will längsten Tunnel am Meeresgrund bauen

  6. Google

    Chrome-Support für Android 4.0 wird eingestellt

  7. Valve

    Kostenlose Source-2-Engine bietet Vulkan-Unterstützung

  8. Gitlab kauft Gitorious

    Stärkere Open-Source-Konkurrenz für Github

  9. Lenovo Vibe Shot im Hands On

    Überzeugendes Kamera-Smartphone für 350 US-Dollar

  10. Malware

    Microsoft rät, Windows-7-DVD von PC Fritz zu vernichten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Leistungsschutzrecht: Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht
Leistungsschutzrecht
Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht
  1. Google-Chef Eric Schmidt sieht schon wieder das Ende des Internets
  2. Europäisches Leistungsschutzrecht Oettinger droht wieder mit der Google-Steuer
  3. Leistungsschutzrecht Google News in Spanien wird dichtgemacht

Erneuerbare Energie: Gigantische Kraftwerke sollen Ebbe und Flut zu Strom machen
Erneuerbare Energie
Gigantische Kraftwerke sollen Ebbe und Flut zu Strom machen
  1. Abenteuer erneuerbare Energie Solar Impulse startet zum Weltflug mit Sonnenenergie
  2. Erneuerbare Energie Brennstoffzelle aus dem 3D-Drucker

Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on: Rund, schnell, teuer
Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on
Rund, schnell, teuer
  1. Galaxy S6 und Edge-Variante Samsungs neue Top-Smartphones im Glaskleid
  2. Exynos 7 Octa Schneller Prozessor des Galaxy S6 wird in 14 nm gefertigt
  3. Qualcomm-Prozessor LG widerspricht Hitzeproblemen beim Snapdragon 810

  1. Re: Eher aus Prinzip

    Zwangsangemeldet | 19:44

  2. Re: Richtig so !

    Ovaron | 19:39

  3. Re: einfach ohne ...

    SelfEsteem | 19:36

  4. Re: Direkt am 20.2 eine Email von O2 erhalten...

    boxcarhobo | 19:36

  5. Re: Egal

    AlphaStatus | 19:36


  1. 19:04

  2. 18:51

  3. 17:08

  4. 16:52

  5. 16:14

  6. 15:37

  7. 15:32

  8. 13:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel