Die heimliche Onlinedurchsuchung kommt
Regierungskoalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz
Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen auf ein BKA-Gesetz geeinigt, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlauben soll. Die Regelungen sollen bis Ende Dezember 2020 gelten.
Onlinedurchsuchungen sollen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt werden, meldet die ARD. Zunächst soll ein Richter die Onlinedurchsuchung anordnen, dann sollen die dabei erhobenen Daten von zwei BKA-Beamten und einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA daraufhin untersucht werden, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde.
Sollte der Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten haben, sollen diese dem Richter vorgelegt werden, erläutert der SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper gegenüber der ARD das Verfahren. Die Regierungsparteien gehen davon aus, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts damit zu entsprechen.
Die Regelungen zur heimlichen Onlinedurchsuchung sollen zeitlich befristet bis Ende Dezember 2020 gelten.






Erst 200% fordern, dann um 50% zurückschrauben. Macht netto 100%, also genau das, was sie...
Also ich fühle mich total abgestossen von dem was unsere Regierung und die sie...
Die Interessen von AIPAC - America Israel Public Affairs Committee siehe z.B. hier...
Entschuldige, mein Kommentar war nicht aggressiv gemeint. Ich bin nur der Meinung dass...
Ernannt! Hitler wurde ernannt, verdammt! Die SPD hat Neuwahlen verhindert, um ein...
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